Innensenatorin fordert Verbot des Hamas-Symbols: Universität reagiert mit Strafanzeige

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) von Berlin hat öffentlich ihre Unterstützung für ein Verbot des roten Dreiecks gezeigt, das von Hamas-Sympathisanten verwendet wird. Das Symbol, mit der Spitze nach unten gerichtet, wurde während der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaft der Humboldt-Universität (HU) wiederholt an die Wände geschmiert. Die HU hat daraufhin eine Strafanzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verbotenen Organisation eingereicht.

Die Besetzung der Universitätsräume durch propalästinensische Aktivisten als Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser fand statt, bis die Universitätsleitung sich zur Räumung des Gebäudes entschloss. Etwa 170 propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten wurden von der Polizei aus dem Gebäude entfernt. Die Entscheidung der HU, das Symbol zu verbieten, steht im Zusammenhang mit der Bemühung, die Verwendung von Symbolen verbotener Organisationen einzudämmen.

Die Position von Innensenatorin Spranger verdeutlicht die Haltung der Regierung von Berlin im Umgang mit potenziell extremistischen Symbolen und Aktivitäten. Die Forderung nach einem Verbot des Hamas-Symbols unterstreicht das Bemühen, extremistische Ideologien und Unterstützung für terroristische Organisationen innerhalb des Landes einzudämmen. Die Maßnahmen der Universität und der Behörden reflektieren das Bestreben, radikale Aktivitäten zu bekämpfen und die Sicherheit und Stabilität der Gesellschaft zu wahren.