Immunität aufgehoben: AfD-Abgeordneter Gnauck im Fokus des Bundestags

Der Bundestag hat kürzlich die Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck beschlossen. Trotz des Widerstands der AfD stimmte das Parlament für eine Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses, die die „Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens“ beinhaltet. Die genauen Hintergründe für diesen Schritt waren zunächst nicht bekannt, aber laut ARD-Informationen könnte es sich um eine Disziplinarklage aus Gnaucks Zeit bei der Bundeswehr handeln, wo er von 2014 bis 2021 als Soldat auf Zeit tätig war. Die AfD Brandenburg gab an, dass Gnauck Bundestagspräsidentin Bärbel Bas angeboten hatte, seine Immunität aufzuheben, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu klären.

Hannes Gnauck ist seit 2022 der Vorsitzende der Jungen Alternative, der Nachwuchsorganisation der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) charakterisierte Gnauck als „Extremisten“ und riet ihm, aus der Jungen Alternative auszutreten, da sie als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Seinen Weg in den Bundestag fand Gnauck über die Landesliste der AfD nach der Bundestagswahl 2021, wo er die Partei im parlamentarischen Verteidigungsausschuss vertritt und zugleich als Vorsitzender der AfD-Kreistagsfraktion im Landkreis Uckermark agiert.

Die Aufhebung der Immunität von Gnauck folgt auf ähnliche Maßnahmen gegenüber seinem Parteikollegen Petr Bystron, gegen den Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche eingeleitet wurden. Dies führte zur Durchsuchung seines Abgeordnetenbüros. Trotz Gnaucks Aussetzung seines Dienstverhältnisses, die die Begründung seiner Immunitätsaufhebung fragwürdig erscheinen lässt, ist sein Fall nun Gegenstand von Ermittlungen.