Brandenburg

Hauptausschuss des Landtages Brandenburg diskutiert Änderungen am Medienstaatsvertrag

Politische Diskussionen und rechtliche Neuerungen im Fokus: Was bringt die Änderung des Medienstaatsvertrages?

Der Hauptausschuss des Landtages Brandenburg wird am Mittwoch, den 16. April 2024, ab 11 Uhr eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge abhalten. Der Livestream des öffentlichen Teils der Sitzung wird auf der Webseite des Landtages übertragen. Die Änderungen durch den Fünften Medienänderungsstaatsvertrag betreffen den Medienstaatsvertrag und den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der Gesetzentwurf beinhaltet notwendige Anpassungen an die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste.

Zur Anhörung sind verschiedene Gäste eingeladen, darunter Marco Holtz und Stephan Goericke von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sowie Jessica Euler von der Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg. Die vollständige Tagesordnung der Sitzung ist auf der offiziellen Website des Landtages verfügbar. Interessierte können den Livestream der Sitzung ebenfalls auf der Website des Landtages verfolgen.

Ein symbolisches Bild zum Medienstaatsvertrag – eine Schreibmaschine mit einem Blatt Papier – wird als Illustration gezeigt, mit der Quellenangabe „© Pixabay / viarami, Pixabay-Lizenz“. Dieser Schritt des Landtages Brandenburg zeigt das Bestreben, medienrechtliche Staatsverträge den sich stetig wandelnden digitalen Diensten anzupassen, um den Anforderungen und Entwicklungen im Medienbereich gerecht zu werden.

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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