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Grünen-Politikerin fordert Gesetz für Insektenschutz

Neue Forderung der Grünen-Politikerin: Wie kann Insektenschutz in Berlin und Brandenburg vorangetrieben werden?

Die Grünen-Politikerin Isabell Hiekel setzt sich energisch für ein Gesetz zur Verbesserung des Insektenschutzes in Brandenburg ein. Trotz des Scheiterns von Gesprächen über ein verbindliches Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten durch die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition, betont Hiekel die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregelungen und freiwilligen Erklärungen zum Insektenschutz. Sie warnt vor dem fortlaufenden Insektensterben und dem Verlust von Artenvielfalt in der Kulturlandschaft.

Im Dezember 2022 wurden Gespräche über einen Gesetzentwurf für mehr Insektenschutz von Umwelt- und Naturschutzverbänden als gescheitert erklärt. Insbesondere der Landesbauernverband sowie die Parteien SPD und CDU wurden dafür verantwortlich gemacht. Die Einführung einer verbindlichen Regelung ab 2028 stieß bei SPD und CDU auf Widerstand, da die Finanzierung durch Bund und EU unklar war.

Bereits 2020 hatten Umwelt- und Landnutzerverbände gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eine Vereinbarung getroffen, um zwei Volksinitiativen zum Insektenschutz zusammenzuführen. Dabei kamen damals rund 100.000 Unterschriften zusammen, die den Fokus auf die Dringlichkeit des Insektenschutzes in der Region unterstreichen.

Hiekel warnt zudem davor, dass zentrale Umweltvorhaben auf EU-Ebene nicht als Reaktion auf Bauernproteste gestrichen oder abgeschwächt werden sollten. Die EU-Kommission plant, trotz heftiger Bauernproteste, gelockerte Umweltauflagen für Landwirte zuzulassen. Dies könnte sich negativ auf den Umweltschutz und speziell auf den Insektenschutz auswirken.

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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