Bündnisgrünes Fachgespräch: Ein neuer Weg zur Verwaltungsdigitalisierung
Digitale Transformationen sind eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Doch während viele Unternehmen bereits digitalisiert sind, hinkt die Verwaltung oft hinterher. Ein öffentliches Fachgespräch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag setzte sich diese Woche mit diesem Thema auseinander.
Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, wie die Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg endlich vorankommen kann. Expert*innen diskutierten über die Notwendigkeit von Änderungen, um den Prozess zu beschleunigen. Als Grundlage dienten die Ergebnisse eines Impulspapiers, das vom Fraunhofer FOKUS Institut im Auftrag der Fraktion erstellt wurde.
Die Diskussion beleuchtete vor allem die organisatorischen Hürden und die Zersplitterung von Verantwortlichkeiten in Brandenburg. Ein zentrales Thema war die Frage nach einem eigenständigen Digitalministerium mit entsprechenden Ressourcen und Durchgriffsrechten. Bianca Kastl von netzpolitik.org betonte die Bedeutung eines solchen Ministeriums: „Ein erfolgreiches Digitalministerium schafft sich perspektivisch selbst wieder ab. Wer vom Elend der Unterdigitalisierung weg will, muss halt auch mal loslegen!“
Zustimmung erhielt auch der Vorschlag eines „Digitalchecks“ für staatliches Handeln. Dieser Prozess würde sicherstellen, dass Digitalisierung bei allen Gesetzesvorhaben von Anfang an berücksichtigt wird. Annika Huhn von der IHK Potsdam unterstrich die Bedeutung einer zeitnahen und praxistauglichen Digitalisierung für den Wirtschaftsstandort Brandenburg.
Das Impulspapier des Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme FOKUS empfiehlt die Bündelung von Zuständigkeiten in einem Digitalministerium, einen Digitalcheck auf Landesebene und die Bereitstellung von IT-Komponenten an die Kommunen. Diese Maßnahmen sollen die Digitalpolitik der Brandenburger Landesregierung effektiver gestalten.
Laut einer Studie von acatech vom März 2024 belegt Brandenburg im Vergleich aller Bundesländer den drittletzten Platz bei der Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen im Sinne des Onlinezugangsgesetzes. Eine dringende Veränderung in der Verwaltungsdigitalisierung scheint also unumgänglich, um den Anschluss nicht zu verlieren.
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