Terrorprozess gegen Reichsbürger-Gruppe entfacht Debatte in Frankfurt

Der Prozess gegen die Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat in Frankfurt am Main begonnen. Die Anklage lautet auf die Planung eines bewaffneten Umsturzes in Deutschland, einschließlich eines Angriffs auf den Bundestag und der Festnahme von Politikern. Prinz Reuß sollte dabei als provisorisches Staatsoberhaupt agieren. Die Gruppe war bereit, am „Tag X“ auch tödliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen und hatte Zugriff auf ein umfangreiches Waffenarsenal.

Die Bundesanwaltschaft wirft Prinz Reuß und acht weiteren Angeklagten vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Unter den Angeklagten befinden sich auch ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sowie Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Die Gruppenmitglieder glaubten an eine Verschwörung pädophiler Eliten, die Deutschland beherrschen, und wurden bei einer Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 enttarnt.

Um den Prozess in Frankfurt abzuhalten, wurde eine spezielle Leichtbauhalle aus Metall am Stadtrand errichtet. Insgesamt sind neun Angeklagte, fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 25 Verteidiger anwesend. Über 260 Zeugen sollen aussagen, und die Gerichtsunterlagen füllen 801 Stehordner. Dieser Prozess markiert den bundesweit zweiten gegen die Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, mit weiteren Verhandlungen in Stuttgart und München. Die Innenministerin Nancy Faeser bezeichnet die Angeklagten als gefährliche Terrorverdächtige und betont das harte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen militante Reichsbürger-Strukturen.