Systemumsturz-Pläne: Ex-Soldaten und Politiker vor Gericht

In Frankfurt am Main hat der zweite Terrorprozess gegen die Gruppe Reuß begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Zu den Angeklagten gehören ehemalige Bundeswehrsoldaten sowie eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete.

Laut Anklage plante und bereitete sich die Gruppe ab August 2021 auf einen Umsturz vor. Die konkreten Pläne sahen vor, eine bewaffnete Gruppe sollte in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen, um dort Abgeordnete des Bundestags gefangen zu nehmen und damit den Systemumsturz herbeizuführen. Es wurde in Kauf genommen, dass bei den Plänen Menschen zu Schaden kommen könnten. Die Gruppe soll über 500.000 Euro und ein umfangreiches Waffenarsenal verfügt haben. Die Verdächtigen wurden bei einer Anti-Terror-Razzia im Dezember 2022 enttarnt.

Dieser Prozess ist der zweite von insgesamt drei Mammutprozessen gegen die Gruppe. Der erste begann Ende April in Stuttgart mit mutmaßlichen Vertretern des militärischen Arms. Die restlichen mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe sollen ab dem 18. Juni in München vor Gericht stehen. Die Bundesinnenministerin Faeser äußerte zum Beginn des zweiten Prozesses, dass es wichtig sei, dass nun auch die mutmaßlichen Anführer vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden.