Die Sondersitzung des Brandenburger Landtags am Donnerstag hat die politische Landschaft des Bundeslandes erschüttert. Im Zentrum der Debatte stand der brutale Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden. Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD betonte in seiner Rede die Notwendigkeit einer strengeren Asylpolitik und rief zu erhöhten Kontrollen an den Grenzen auf. Diese Vorfälle werfen einen Schatten auf die politische Unruhe, die in der Brandenburg kurz vor den bevorstehenden Wahlen herrscht.
Während der Sitzung äußerte Woidke den dringenden Appell, Asylsuchende aus sogenannten sicheren Drittstaaten an den deutschen Grenzen abzulehnen. Dies bedeutet konkret, dass Personen, die kein Recht haben, in Deutschland zu leben, das Land umgehend verlassen müssen, unabhängig davon, ob sie aus Afghanistan oder Syrien stammen. Der Ministerpräsident plädierte für eine umfassende Reform des Asylrechts – eine Maßnahme, die an die politischen Veränderungen der 1990er Jahre erinnert, als das Asylrecht eingeschränkt wurde.
Erhöhter Sicherheitsstatus und neue Maßnahmen
Innenminister Michael Stübgen von der CDU berichtete über die verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in Brandenburg, die nach dem Angriff in Solingen sofort umgesetzt wurden. Für öffentliche Veranstaltungen und Volksfeste wird nun ein erhöhtes Maß an Polizeipräsenz erwartet. Stübgen hob hervor, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht seien und es notwendig sei, derartige Situationen mit einem geschärften Umgang zu begegnen.
Ein wichtiger Punkt, den Stübgen ansprach, waren die Überlegungen zur Einführung von Messerverbotszonen, um potenzielle Gefahren bei Volksfesten zu minimieren. Zudem forderte er mehr Befugnisse für die Polizei im Umgang mit dem Waffenrecht und eine stärkere Verantwortung des Bundes bei der Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern.
Der Vorfall in Solingen – die brutale Attacke bei einem Stadtfest – hat die Diskussion um innere Sicherheit neu entfacht. Es wurde darauf hingewiesen, dass der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, schon lange hätte abgeschoben werden sollen, dies jedoch gescheitert ist. Ein ähnlicher Vorfall, bei dem ein Polizist in Mannheim sein Leben verlor, verstärkt die Dringlichkeit dieser Diskussion.
Politische Spannungen und Wahlkampf
Die emotionale Debatte wurde von der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke überschattet, die zur Zurückhaltung eindringlich aufrief. In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen am 22. September rief sie die Abgeordneten zu einem respektvollen Umgang mit dem Thema auf und warnte vor einer Instrumentalisierung für wahlpolitische Zwecke.
Die AfD, die die Sondersitzung beantragt hat, steht in der Kritik, vor allem wegen ihrer Forderung nach einem Betretungsverbot für Asylberechtigte und andere Migranten bei öffentlichen Veranstaltungen. Diese Forderungen wurden von anderen Fraktionen stark verurteilt. Der SPD-Fraktionschef Daniel Keller nannte die Ansichten der AfD „verabscheuungswürdig“ und sprach von einer Politik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
Die Debatte spitzte sich zu, als der Linksfraktionschef Sebastian Walter die Vorschläge der AfD mit den diskriminierenden Rassegesetzen der Nationalsozialisten verglich. Solche rhetorischen Übertreibungen prägen die Auseinandersetzungen innerhalb des Landtags, der vor einer Wahl steht, die von intensiven und emotionalen Diskussionen geprägt ist.
Die Spannungen zwischen den Fraktionen scheinen sich während dieser Sondersitzung noch weiter zuzuspitzen. Der Fraktionschef der CDU, Jan Redmann, drängt auf eine konsequentere Abschiebepolitik für Straftäter, während die Grünen betonen, dass sie sich gegen jede Einschränkung des Asylrechts stellen werden. Solche unterschiedlichen Ansichten werden in den kommenden Wochen sicherlich weiterhin die politischen Debatten bestimmen.