Frankfurt (Oder)Kriminalität und JustizPolitik

Prozess gegen Terrortruppe um Prinz Reuß in Frankfurt gestartet

Der Terrorprozess gegen die mutmaßlichen Rädelsführer der Terror-Gruppe um Prinz Reuß hat vor dem Frankfurter Oberlandesgericht begonnen. Heinrich XIII. Prinz Reuß und acht weitere Angeklagte wurden ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude in Berlin vor.

Während der Verhandlung stellten die Verteidiger Anträge, in denen sie die Aufspaltung des Verfahrens auf die Oberlandesgerichte in Stuttgart, Frankfurt am Main und München anfechteten. Die Teilung des Verfahrens wurde mit dem Argument in Frage gestellt, dass dadurch das Beratungsgeheimnis und die transparente Urteilsfindung gefährdet seien. Ein Verteidiger erklärte, dass Prinz Reuß nur bei einer Verhandlung zugegen sei, obwohl gegen die Gruppe in drei Städten verhandelt werde.

Daniel Wom Webdesign

Des Weiteren beantragten einige Verteidiger eine Audio-Aufzeichnung der Verhandlung mit der Begründung des öffentlichen Interesses an dem Prozess. Die Oberstaatsanwältin wies zunächst den Antrag auf eine Aufzeichnung mit dem Hinweis auf das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage zurück. Es wird in der Mittagspause darüber beraten, ob das öffentliche Interesse groß genug ist, um eine Tonaufzeichnung zu rechtfertigen.

Zusätzlich zu dem Verfahren in Frankfurt wurden zwei weitere Anklagen gegen 17 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Vereinigung bei den Oberlandesgerichten in Stuttgart und München erhoben. In Stuttgart wird bereits gegen den „militärischen Arm“ der Gruppierung verhandelt, während der Prozess in München Mitte Juni beginnen wird. Die Gruppierung war im Dezember 2022 bei einer Razzia aufgeflogen, als die Polizei 150 Wohnungen im „Reichsbürger“-Milieu durchsuchte. Neben Prinz Reuß stehen in Frankfurt weitere vermutete Rädelsführer wie die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr vor Gericht.

Kriminalität & Justiz News Telegram-KanalFrankfurt (Oder) News Telegram-Kanal Kriminalität & Justiz News Reddit Forum

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"