In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen eine Gruppe von „Reichsbürgern“ begonnen, die laut Bundesanwaltschaft einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Zu den mutmaßlichen Rädelsführern, die vor Gericht stehen, gehören der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Heinrich XIII. Prinz Reuß, die Berliner Ex-Richterin Birgit Malsack-Winkemann und ein ehemaliger Oberstleutnant der Bundeswehr. Den insgesamt neun Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Planung eines Angriffs auf das Reichstagsgebäude vorgeworfen.
Die Vorwürfe gegen die insgesamt 26 Mitglieder der Gruppe werden in mehreren Prozessen verhandelt. Bereits in Stuttgart müssen sich neun Angehörige des „militärischen Arms“ verantworten, während in München der Prozess gegen acht weitere Angeklagte im Juni beginnt. Die „Reichsbürger“-Gruppe wurde nach einer Anti-Terror-Razzia und Festnahmen bekannt, die im Dezember 2023 zur Anklageerhebung der mutmaßlichen Mitglieder führten.
Die Generalbundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die bestehende staatliche Ordnung gewaltsam beseitigen zu wollen und durch eine eigene Staatsform zu ersetzen. Die Mitglieder verbindet eine tiefe Ablehnung staatlicher Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Es wird auch von Vorbereitungen für ein hochverräterisches Unternehmen gesprochen, darunter die Rekrutierung von militärischem Personal und die Beschaffung eines massiven Waffenarsenals.
Für den Prozess in Frankfurt wurde eine Leichtbauhalle als Gerichtsaußenstelle errichtet, umfassende Sicherheitsvorkehrungen getroffen und eine 617-seitige Anklageschrift vorbereitet. Die Hauptangeklagte Malsack-Winkemann befindet sich seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Sie war von 2017 bis 2021 Mitglied des Bundestags für die AfD und kehrte im März 2022 in den Richterdienst zurück, bevor sie im März 2023 als Richterin abgesetzt wurde.
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