Kampagne der AfD in Frankfurt (Oder) sorgt für Empörung
In den letzten Tagen haben zahlreiche politische Parteien ihre Wahlplakate für die bevorstehenden Brandenburger Landtagswahlen am 22. September 2024 aufgehängt. Besonders umstritten ist ein Plakat des AfD-Stadtverbands in Frankfurt (Oder), das aufgrund seiner Bildsprache und des Werbeslogans für Aufregung sorgt.
Aufmerksamkeit auf provokative Darstellungen
Das anstößige Plakat zeigt eine blonde Familie mit drei Kindern, während die Eltern ihre Arme über den Kinder heben. Besonders problematisch ist die Darstellung des Vaters, der den sogenannten „Hitlergruß“ zeigt. Der dazugehörige Slogan der AfD lautet: „Wir schützen eure Kinder“. Diese Bildsprache, die Anklänge an nationalsozialistische Symbolik hat, lässt viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufhorchen und sorgt für Diskussionen über die Intention der AfD bei der Auswahl eines solchen Motivs.
Öffentliche Reaktionen und rechtliche Rahmenbedingungen
Einige Anwohner haben sich an unsere Redaktion gewandt und sind über die Präsenz solcher Bilder im öffentlichen Raum entsetzt. Viele Menschen stellen in Frage, wie die AfD es wagt, solche Darstellungen offen zu zeigen, wenn der „Hitlergruß“ und ähnliche Gesten laut Strafgesetzbuch verboten sind. Die Kontroversität dieses Plakats wirft grundlegende Fragen zu den Grenzen des politischen Diskurses in Deutschland auf.
Frühere Vorfälle und Strategien der AfD
Es ist kein Einzelfall, dass die AfD mit rechtsextremen Anspielungen auf sich aufmerksam macht. Bereits im Juni, während der Kommunalwahlen, verwendete der Stadtverband den Spruch „Alles für Frankfurt“, was viele als Anspielung auf den nationalsozialistischen Slogan „Alles für Deutschland“ deuteten. Für solche Provokationen wurde kürzlich der AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt.
Politische Symbolik und Geschichtsbewusstsein
Am 20. Juli 2024, dem 80. Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler, rief der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Mölller in einem TikTok-Video zu einem „Widerstand“ gegen die Bundesregierung auf. In seiner Botschaft suggestierte er, dass jeder Bürger durch seine Wahlentscheidung am 22. September aktiv Widerstand leisten könne. Eine gefährliche Rhetorik, die sich zynisch auf den bedeutsamen Tag des historischen Umsturzversuchs bezieht und die Millionen Opfer des Nationalsozialismus komplett ignoriert, indem nur auf die zivilen Verluste eingegangen wird.
Die Einordnung in die aktuelle politische Landschaft
Die derzeitigen Vorfälle zeigen, wie extremistische Strömungen versuchen, in den politischen Diskurs in Deutschland einzudringen. Das Auftreten solcher Plakate und Äußerungen und die Rationalisierung der nationalsozialistischen Verbrechen werfen ein alarmierendes Licht auf die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht. Der Umgang mit der Erinnerungskultur und das Bewusstsein über die Geschichte sind heute so wichtig wie eh und je, um zu verhindern, dass sich geschichtliche Fehler wiederholen.