Die politische Bühne bebt: Polen hat mit scharfer Kritik auf die neuen Pläne der Bundesregierung reagiert! Kaum wurden die Maßnahmen angekündigt, da lässt Regierungschef Donald Tusk in Warschau mit klaren Worten aufhorchen. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel“, erklärt er über die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Landgrenzen. Er warnt davor, dass das Schengen-Abkommen, das den freien Personenverkehr innerhalb Europas gewährleisten soll, in akuten Schlingerkurs geraten könnte.
Tusk betont weiter: „Polen braucht keine verstärkten Kontrollen an unserer Grenze!“ Stattdessen fordert er eine engere Zusammenarbeit von Ländern wie Deutschland zum Schutz der EU-Außengrenzen. Die Situation im Osten, an der Grenze zu Belarus, bleibt angespannt – und die Uhr tickt! In den kommenden Stunden wird die polnische Regierung andere betroffene Staaten um dringende Gespräche bitten, um koordinierte Reaktionen innerhalb der EU zu erarbeiten.
Österreichs gereizte Reaktion und Tschechiens Gelassenheit
Eine Antwort auf Herausforderungen an den Grenzen
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag die neuen Maßnahmen angeordnet, die ab dem 16. September zunächst für sechs Monate in Kraft treten sollen. Diese Kontrollen, die vor allem auf die Eindämmung unerlaubter Einreisen abzielen, haben bereits eine lange Vorgeschichte: Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz laufen seit Oktober 2023 und wurden ständig verlängert – ihre Fortdauer ist bis zum 15. Dezember gesichert. An der deutsch-österreichischen Grenze gibt es sogar schon seit 2015 Kontrollen.
Die neuen Maßnahmen betreffen nun auch die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg und werfen die Frage auf: Ist der Schengen-Raum in Gefahr? Die Diskussion wird weitergehen – und die Auswirkungen sind noch unklar!