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Kritik an Verlängerung der Grenzkontrollen: Staus und Warenhandel betroffen

Die Stadtverwaltung von Frankfurt (Oder) hat die erneute Verlängerung der stationären Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember kritisiert. In einer Reaktion auf die Entscheidung des Bundesinnenministeriums äußerte Stadtsprecher Uwe Meier die Bedenken, dass die Lockerheit verloren gegangen sei und dies zu Staus für Pendler, Lkw-Fahrer und Einkaufstouristen geführt habe.

Trotz des Verständnisses der Bewohner in der Grenzregion für die Maßnahmen, empfinden die Menschen in Frankfurt (Oder) Erleichterung darüber, dass illegale Migration nicht länger als Hauptausweg angesehen wird. Es gibt nur wenige, die die Kontrollen grundsätzlich in Frage stellen, während sich ebenfalls nur wenige davon unberührt fühlen.

Die Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) äußerte ebenfalls Kritik an den Grenzkontrollen. Laut Knuth Thiel, dem Leiter Wirtschaftspolitik der IHK, belasten die Kontrollen das internationale Geschäft von Unternehmen, den Binnenmarkt und die mehr als 14.000 Pendler, die täglich die Grenzübergänge nutzen. Statt langfristige Lösungen gemeinsam mit der polnischen Regierung zu erarbeiten, wird eine einseitige Kontrolle betrieben, die die Probleme lediglich verlagert.

Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich seit Oktober 2023 rund 37.600 illegale Einreisen festgestellt und Maßnahmen zur Einreiseverhinderung oder Aufenthaltsbeendigung durchgeführt. Die Anzahl der bundesweit festgestellten illegalen Einreisen ist von 21.000 im September 2023 auf 7.500 im April gesunken.

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