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Kontrollen an der Grenze zu Polen: Brandenburgs Grüne hinterfragen die Maßnahmen

Die Debatte um Grenzkontrollen zu Polen: Wo steht Europa wirklich?

Brandenburgs Grüne haben die Verlängerung der Kontrollen an der Grenze zu Polen kritisiert. Während Außenministerin Annalena Baerbock und ihr polnischer Kollege Radosław Sikorski das 20-jährige Bestehen der EU-Osterweiterung feierten, wurde die Kritik an den deutschen Kontrollen deutlich. Sikorski betonte die Notwendigkeit, für ein grenzenloses Europa zu kämpfen und die bestehenden Grenzen zu überwinden.

Auch Frankfurts Oberbürgermeister René Wilke äußerte Unzufriedenheit über die aktuellen Kontrollen. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Staus auf polnischer Seite haben die Leichtigkeit des Grenzübertritts genommen. Dennoch gibt es auch eine hohe Anzahl illegaler Einreisender, die beantwortet werden muss.

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Die Brandenburger Grünen stellten die Erfolgsmeldungen des Bundesinnenministeriums in Frage und betonten, dass die Kontrolle nur an bestimmten Grenzübergängen stattfindet. Die polnische Seite sieht die Kontrollen ebenfalls kritisch, da die Sicherheit der Bewohner von Słubice bei Rückstaus gefährdet ist und negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft entstehen könnten.

Trotz der Kritik verlängerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kontrollen bis zum 15. Juni, auch im Hinblick auf die bevorstehende Fußball-EM. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein Innenminister Michael Stübgen befürworten die Beibehaltung der Kontrollen für mehrere Jahre. Die Grünen sind die einzigen, die sich gegen die „politisch motivierten“ Kontrollen aussprechen und betonen die Bedeutung von Brücken, die verbinden und nicht trennen sollen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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