Kampf gegen Mietwucher: Neue Verfahren in Berliner Bezirken

Vorbild Frankfurt am Main: Berliner Bezirke im Kampf gegen Mietwucher

In der ständigen Auseinandersetzung mit überteuerten Mieten haben die Berliner Bezirke ein neues Verfahren getestet. Laut der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die dem rbb gegenüber bestätigte, wird seit Mai ein spezielles IT-Verfahren eingesetzt, um Fälle von Mietwucher schneller und effizienter zu bekämpfen. Dieser Schritt ist Teil einer stadtweiten Strategie, die darauf abzielt, Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten zu schützen.

Das neue Verfahren umfasst ein Musterschreiben, das betroffene Mieter zur Unterstützung aufruft. Bereits in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg läuft eine Testphase, um klar nachvollziehbare Fälle von Mietpreisüberhöhungen zu identifizieren. Mietwucher liegt vor, wenn die verlangte Miete mindestens 20 Prozent über den üblichen Mieten vergleichbarer Wohnungen liegt.

In den Jahren 2023 und 2024 konnten bisher keine erfolgreichen Maßnahmen gegen Mietwucher in Berlin verzeichnet werden. Dies liegt oft an der mangelnden Kooperation der betroffenen Mieter und den finanziellen Risiken, die die Bezirke im Falle von Gerichtsverfahren gegen die Vermieter eingehen müssten. Die Stadtentwicklungsverwaltung und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler möchten den Bezirken Unterstützung bieten, insbesondere bei rechtlichen Risiken.

Ein vorbildliches Beispiel für den erfolgreichen Kampf gegen Mietwucher liefert die Stadt Frankfurt am Main. Zwischen 2020 und 2022 wurden fast 1.400 Verfahren gegen Mietwucher eingeleitet, was zu Bußgeldern in Höhe von 321.000 Euro gegen Vermieter führte. Zudem erhielten Mieterinnen und Mieter 419.000 Euro von ihren Vermietern zurück.

Die Berliner Opposition zeigt Zustimmung für die Fortschritte im Kampf gegen Mietwucher. Niklas Schenker, der mietenpolitische Sprecher der Linksfraktion, betont die Notwendigkeit eines entschiedenen Eingreifens auf dem Wohnungsmarkt. Er forderte zudem den Senat auf, eine breit angelegte Informationskampagne zu starten, um die Betroffenen stärker einzubinden. Schenker ermutigt die Berliner Mieterinnen und Mieter dazu, Verstöße gegen Mietwucher zu melden und so aktiv zur Prävention beizutragen.