Frankfurt (Oder)Kriminalität und Justiz

Hessische Staatsanwaltschaften: Anstieg bei Ermittlungsverfahren und Kapitalverbrechen in 2023

Die hessischen Staatsanwaltschaften waren im Jahr 2023 mit einer zunehmenden Fülle von Ermittlungsverfahren konfrontiert, wie Generalstaatsanwalt Torsten Kunze bei der Präsentation der Jahresbilanz mitteilte. Insgesamt verzeichneten sie einen Anstieg von mehr als 431.000 neu eröffneten Verfahren im Vergleich zum Vorjahr, was einem Anstieg von rund 5,7 Prozent entspricht. Besonders stark betroffen war die Abteilung, die sich mit Fällen von Kinderpornographie befasst, mit einer Steigerung der Verfahren um 500 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

Ein besorgniserregender Anstieg war auch im Bereich der Kapitalverbrechen gegen Frauen zu verzeichnen. Mit über 9000 Ermittlungsverfahren aufgrund häuslicher Gewalt in den letzten fünf Jahren war ein Zuwachs von 25 Prozent zu vermerken. Generalstaatsanwalt Kunze wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die angezeigten Fälle darstellen und ein erhebliches Dunkelfeld vermuten lassen. Im vergangenen Jahr allein stieg die Anzahl der Kapitalverbrechen auf 536 Fälle, ein Plus von rund sechs Prozent.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Staatsanwaltschaften war die Bekämpfung organisierter Kriminalität, insbesondere im Zusammenhang mit Geldautomatensprengungen. Organisierte Strukturen aus den Niederlanden waren für einen Großteil der Taten in Hessen verantwortlich. Die Zahl der Ermittlungsverfahren stieg von 41 Fällen im Jahr 2022 auf 61 im Jahr 2023, mit bisher elf Sprengungen landesweit in diesem Jahr.

Die Untersuchung terroristischer Vereinigungen führte zu einer Verdopplung der eingegangenen Ermittlungsverfahren, von 26 auf 57 Fälle im Jahr 2023. Ein Bezug zum Terrorangriff der Hamas und dem Konflikt in Gaza führte zu 300 anhängigen Verfahren, vor allem im Zusammenhang mit der Verwendung terroristischer Kennzeichen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung. Zusätzlich beschäftigen sich die Behörden mit der strafrechtlichen Verfolgung von sogenannten Cum-ex-Geschäften, bei denen gegen 69 Beschuldigte ermittelt wird.

Die hessischen Staatsanwaltschaften bewältigen einen enormen Arbeitsaufwand, was Justizminister Christian Heinz bei der Präsentation der Statistik betonte. Das Personal der Staatsanwaltschaften ist derzeit mit einer Belastung von 146 Prozent konfrontiert. Es wird erwartet, dass in den kommenden Jahren weitere Steigerungen in den Ermittlungsverfahren gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik auftreten, was eine zusätzliche personelle Verstärkung erforderlich macht. Mit mehr als 1700 Mitarbeitern, darunter über 540 Staatsanwälten und 130 Amtsanwälten, sind die hessischen Staatsanwaltschaften und die Amtsanwaltschaft Frankfurt angesichts der steigenden Anforderungen stark gefordert.

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