Frankfurt (Oder)Politik

Diskussion über Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg spaltet die Meinungen

Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in Brandenburg stößt auf geteiltes Echo. Innenpolitiker wie Oberbürgermeister René Wilke haben bereits die Absichtserklärung zur Einführung der Karte unterzeichnet, obwohl die Bargeldsummen, die Flüchtlingen zugestanden werden, als zu niedrig angesehen werden. Laut der Absichtserklärung können Erwachsene nur noch 50 Euro für sich selbst abheben, während für jedes minderjährige Kind lediglich 25 Euro vorgesehen sind.

Die Landesregierung plant mit der Bezahlkarte, den Zugang zu Bargeld für Geflüchtete zu beschränken und somit die Anzahl der Asylbewerber zu reduzieren. Kritiker, darunter die Linke und die Grünen, zweifeln an der Wirksamkeit dieser Maßnahme. Zudem wird bemängelt, dass auf Floh- und Wochenmärkten, wo viele Geflüchtete einkaufen, keine Kartenzahlung möglich ist.

Die Landrätin Kornelia Wehlan und Oberbürgermeister René Wilke betonen, dass die Bargeldsummen für Flüchtlinge zu gering sind und in bestimmten Fällen nachgesteuert werden muss. Während die Einführung der Bezahlkarte grundsätzlich unterstützt wird, wird die Höhe des Bargeldanteils als unzureichend angesehen. Zudem wird eine einheitliche Regelung befürwortet, um Diskriminierung zu vermeiden.

Die Bezahlkarte wird als geeignetes Mittel angesehen, um die Ankunft von Asylsuchenden einzuschränken, jedoch sind Anpassungen hinsichtlich der Höhe des Bargeldes und der Praktikabilität der Karte in bestimmten Bereichen erforderlich. In Teltow-Fläming und Frankfurt (Oder) müssen die politischen Entscheidungsträger mit anderen Parteien zusammenarbeiten, da die Linke keine Mehrheit besitzt.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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