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Bilanz der deutschen Grenzkontrollen: Schleuser, Drogen und offene Haftbefehle – Neue Erkenntnisse enthüllt

Im Oktober 2023 führte Deutschland stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz ein. Eine aktuelle Bilanz zeigt, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Zeitraum 5048 Personen festgenommen haben, gegen die Haftbefehle vorlagen. Zusätzlich wurden 31.205 Personen registriert, die in Fahndungssystemen erfasst waren. Des Weiteren wurden in 3527 Fällen Drogen, Waffen und Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz beschlagnahmt.

Während der Grenzkontrollen wurden insgesamt 36.161 unerlaubte Einreisen von Migranten festgestellt, wovon 7401 Personen illegal über die Grenze geschleust wurden. Die Polizei konnte 824 mutmaßliche Schlepper verhaften. Aufgrund der Erfolge werden die stationären Kontrollen um ein halbes Jahr verlängert, von zunächst bis zum 15. Juni auf nunmehr bis zum 15. Dezember.

Die Europäische Kommission erhielt eine Verlängerungsanfrage des Bundesinnenministeriums, um die Bekämpfung von Schleusungskriminalität und die Begrenzung irregulärer Migration fortzuführen. Ministerin Nancy Faeser (SPD) hatte anfangs skeptisch auf feste Kontrollen reagiert, ordnete jedoch im Oktober 2023 die Maßnahme an und verlängerte sie seitdem mehrmals.

Bundesweit ist die Zahl der unerlaubten Einreisen von circa 21.000 im vergangenen September auf etwa 7500 im April gesunken, was auf die Effektivität der Grenzkontrollen hinweist. Die Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze bestehen bereits seit Herbst 2015 und sind derzeit bis zum 11. November geplant. Während der Fußball-Europameisterschaft wird es an allen Grenzabschnitten stichprobenartige Kontrollen geben, um die Einreise von Gewalttätern zu verhindern.

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