Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, reist nach Israel, um eine Eskalation im Nahen Osten auf diplomatischem Wege zu verhindern. Während ihres Besuchs plant sie, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Außenminister Israel Katz und Oppositionsführer Benny Gantz zu treffen. Sie möchte verhindern, dass die Situation nach dem Drohnenangriff des Irans auf Israel zu weiterer Gewalt und einem potenziell großen Krieg führt.
Baerbock, die sich im letzten Bundestagswahlkampf als Expertin für Völkerrecht präsentiert hatte, betonte, dass das Recht auf Selbstverteidigung das Abwehren eines Angriffs beinhaltet und Vergeltung keine Kategorie im Völkerrecht ist. Allerdings sehen Experten wie Daniel-Erasmus Khan von der Bundeswehr-Universität in München die Situation anders. Er erklärt, dass Israel im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts berechtigt wäre, einen Gegenschlag durchzuführen.
Professor Wolff Heintschel von Heinegg von der Viadrina-Universität Frankfurt/Oder stimmt zwar Baerbock zu, dass das Völkerrecht keine Vergeltung oder Rache vorsieht, jedoch betont er, dass es Israel nicht verwehrt werden sollte, sich gegen den iranischen Angriff zu verteidigen, insbesondere wenn der Iran erklärt, dass die Angelegenheit als erledigt betrachtet wird. Die iranische Staatsführung hatte den Drohnenangriff als Reaktion auf ein israelisches Luftangriff auf das Konsulatsgebäude in Damaskus gerechtfertigt, bei dem zwei Generäle der Revolutionsgarden getötet wurden.
Die SPD unterstützt Baerbock in ihrem Bemühen um diplomatische Lösungen in Nahost. Parteichef Lars Klingbeil betont, dass dies nun eine Stunde der Diplomatie sei und es wichtig sei, alle Seiten zu ermahnen. Es sei entscheidend, der israelischen Seite zu signalisieren, dass eine weitere Eskalation vermieden werden sollte.
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