Aus Anlass der Europawahl werfen wir einen Blick auf den Ideenschutz in Europa, insbesondere im Bereich von Marken, Designs und Patenten. Dieser Schutz hat bereits seit über 100 Jahren eine deutlich internationale Dimension im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten. Europaweiter Schutz ist schon lange etabliert und bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre geistigen Eigentumsrechte in einem erweiterten Wirtschaftsraum zu sichern.
Für die europaweite Anmeldung einer Marke steht das Amt in Alicante, das EUIPO, bereit. Seit 1994 ermöglicht es Unternehmen den Schutz ihrer Marken in der gesamten EU zu beantragen. Die Gebühren für eine europäische Markenanmeldung liegen bei 850 €, was im Vergleich zur nationalen Anmeldung in Deutschland (ab 290 €) attraktiv erscheinen mag, vor allem aufgrund des größeren abgedeckten Wirtschaftsraums.
Das EUIPO bietet auch den Schutz von Designs an, die sowohl zweidimensionale Gestaltungen wie Stoffmuster als auch dreidimensionale Designs wie Möbelstücke oder Autofelgen umfassen können. Die Eintragung eines europäischen Designs ist bereits ab 350 € möglich, was Unternehmen die Möglichkeit bietet, ihr geistiges Eigentum in ganz Europa zu schützen.
Im Bereich der europäischen Patente gibt es seit 1973 das Europäische Patentamt, das unabhängig von der EU agiert. Über das Europäische Patentamt können Unternehmen sowohl in EU-Mitgliedsstaaten als auch in weiteren Ländern wie der Schweiz, der Türkei und Großbritannien Patentschutz beantragen. Obwohl die Gebühren für ein europäisches Patent im Vergleich zur nationalen Anmeldung in Deutschland etwa fünfmal höher sind, bietet es den Vorteil einer erweiterten geografischen Abdeckung.
Seit einem Jahr gibt es zudem die Möglichkeit, über das Europäische Patentamt ein sogenanntes EU-Patent anzumelden, welches den Schutz in 17 teilnehmenden Staaten ermöglicht. Diese Maßnahme ergänzt die bestehenden Möglichkeiten und veranschaulicht die kontinuierliche Entwicklung hin zu einem effektiven Schutz geistigen Eigentums auf europäischer Ebene.