Finanzministerin stoppt Mittel – Wittenberge und Perleberg bereits voll finanziert

Brandenburgische Kommunen profitieren von Finanzspritze

In einer erfreulichen Entwicklung haben verschiedene Kommunen in Brandenburg vom Brandenburg-Paket profitiert. Trotz der jüngsten gerichtlichen Entscheidung, die die Finanzierungsmethode des Pakets als verfassungswidrig einstuft, konnten einige Städte wie Wittenberge und Perleberg bereits von den Fördermitteln profitieren.

Wittenberge investiert in Klimaschutz und Energiesparmaßnahmen

Wittenberge ist eine der Städte, die bereits von den Mitteln des Brandenburg-Pakets profitiert haben. Die Stadt hat erfolgreich rund 350.000 Euro für verschiedene Projekte erhalten. Insbesondere werden 164.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen verwendet, darunter der Bau eines Fahrradparkhauses am Bahnhof. Obwohl die Mittel für andere Bereiche wie die Abfederung hoher Energiekosten in der örtlichen Badewelt reduziert wurden, zeigt sich Kämmerer Jens Freitag zufrieden mit der Unterstützung für den Klimaschutz.

Perleberg setzt Mittel für Schulen und Freibad ein

Auch Perleberg hat erfolgreich Mittel aus dem Brandenburg-Paket verwendet. Bürgermeister Axel Schmidt bestätigt, dass alle beantragten Mittel bereits umgesetzt wurden. Insbesondere wurden die finanziellen Zuwendungen für Schulen und das Freibad genutzt, um den Auswirkungen von Inflation und gestiegenen Energiepreisen entgegenzuwirken. Ein Umbau im Mehrzweckraum der Geschwister-Scholl-Schule zeigt die vielfältige Nutzung der Fördergelder.

Landkreis prüft Auswirkungen des Zahlungsstopps

Auch der Landkreis erhält Mittel aus dem Brandenburg-Paket, jedoch steht die Auswirkung des Zahlungsstopps noch zur Debatte. Die Pressestelle des Landkreises gab bekannt, dass weitere Details aus Potsdam zur Klärung der Haushaltssituation abgewartet werden. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entscheidung auf die zukünftige Finanzierung der Kommunen auswirken wird.