Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Energie wird am Mittwoch ab 10 Uhr eine Sondersitzung zur Diskussion des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Windenergieanlagenabgabengesetzes (Drucksache 7/9340) abhalten. Die Übertragung der Sitzung erfolgt im Livestream auf der Webseite des Landtages. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt unter anderem darauf ab, die Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie zu erhöhen. Betreiber von neu errichteten Windenergieanlagen, die ab dem 1. Januar 2026 erstmals in Betrieb genommen werden, sollen zukünftig eine höhere und leistungsabhängige Sonderabgabe entrichten. Dies soll zu erhöhten Einnahmen für die Kommunen führen, von denen die Bürgerinnen und Bürger profitieren können.
Bei der Anhörung sind verschiedene Experten geladen, darunter Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sowie Vertreter des Landkreistags Brandenburg, der Gemeinde Uckerland, der Stadt Werder (Havel), des Bundesverbands WindEnergie, der Gemeinde Mühlenfließ und des Geschäftsführers der SL NaturEnergie. Die Teilnehmer werden ihre Expertise und Perspektiven zu dem Gesetzentwurf einbringen und die potenziellen Auswirkungen auf die Region erörtern.
Interessierte können die vollständige Tagesordnung der Sitzung auf der offiziellen Website des Landtages Brandenburg einsehen. Der Livestream der Sitzung wird ebenfalls auf der entsprechenden Webseite des Landtages verfügbar sein. Die Diskussionen und Erkenntnisse aus der Anhörung zum Windenergieanlagenabgabengesetz im Ausschuss werden wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung der Windenergiebranche in Brandenburg liefern.
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