Im Brandenburger Landtag kam es am 27. Februar 2025 während der Aktuellen Stunde zu erheblichen Spannungen und Unterbrechungen. Der Vorfall wurde durch die AfD ausgelöst, die Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aufforderte, an der Sitzung teilzunehmen. Allerdings befand sich Woidke zum Zeitpunkt in einer Videokonferenz mit seinen Ministerkollegen und war somit nicht im Plenarsaal anwesend. Dies führte dazu, dass die AfD-Fraktion einen Antrag stellte, um Woidke in die Plenarsitzung zu zitieren, was zu einer hitzigen Debatte führte. [rbb24] berichtet, dass der AfD-Abgeordnete Dennis Hohloch Woidke scharf kritisierte und dabei eine derbe Ausdrucksweise wählte.

Hohloch beschuldigte Woidke und den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, „Meister im Ankündigen“ zu sein, um Versprechen nach Wahlen nicht einzuhalten. Diese Provokationen führten dazu, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) Hohloch aufforderte, sich für seine „Fäkalsprache“ zu entschuldigen. Hohloch weigerte sich, dies zu tun, und warf Liedtke vor, seine Redezeit unrechtmäßig abzubrechen. [zeit.de] zitiert Liedtke, die nach Hohlochs verbalen Ausfällen einen Ordnungsruf aussprach und ihn aufforderte, zu seinem Platz zu gehen, was er allerdings nicht befolgte.

Parlamentarische Eskalation

Die hitzigen Wortwechsel führten dazu, dass Abgeordnete der BSW-Koalitionsfraktion geschlossen den Saal verließen, um ihr Missfallen über Hohlochs Verhalten auszudrücken. Der Fraktionschef Niels-Olaf Lüders äußerte, dass das Verhalten Hohlochs nicht dem parlamentarischen Umgang entspreche. Nachdem die BSW-Abgeordneten kurz darauf zurückkehrten, stellte Hohloch den Antrag auf eine Sondersitzung des Präsidiums, was zur weiteren Unterbrechung der Plenarsitzung führte.

Nach der Unterbrechung erklärte Liedtke, die Redezeit Hohlochs sei aufgrund eines technischen Problems beendet worden. Sie bedauerte die Eskalation der Situation. Schließlich wurde der Antrag der AfD zu einer rigideren Migrationspolitik, der im Kontext der Debatte zur Migrations- und Integrationspolitik stand, mehrheitlich abgelehnt. Dies zeigt, dass die Auseinandersetzungen nicht nur politischer Natur waren, sondern auch tiefere Diskussionen über die Migrationspolitik in Brandenburg berührten.

Migrationspolitik im Fokus

Bereits am 22. Februar 2023 wurden die Themen Migration und Integration im Landtag behandelt. Dr. Hans-Christoph Berndt von der AfD bezeichnete die Migrationspolitik als „von Grund auf falsch“ und warnte vor den Folgen einer grenzenlosen Einwanderung für die innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. [landtag.brandenburg] berichtete, dass Brandenburg im Jahr 2022 rund 40.000 Geflüchtete aufgenommen hat. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Landesregierung steht.

Die Debatte um Migration wird weiterhin von verschiedenen politischen Ansichten geprägt. Während die AfD eine strikt rigide Politik fordert, lobten Abgeordnete der SPD die solidarische Haltung der Bevölkerung und forderten eine bessere Steuerung der Migration auf Bundes- und EU-Ebene. Auch die anhaltende Diskussion darüber, wie die Integration effizient gestaltet werden kann, bleibt ein zentrales Anliegen innerhalb der Brandenburger Politik.