Angesichts der alarmierenden Zunahme von Frauenmorden in Deutschland setzen sich CDU-geführte Bundesländer und die Unionsfraktion im Bundestag für die Einführung elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder ein. Der CDU-Rechtsexperte Günter Krings kritisiert die Ablehnung einer Verbesserung des Opferschutzes durch Minister Buschmann und verweist auf die dringende Notwendigkeit einer nationalen Regelung. Die Justizministerkonferenz hatte bereits vor einem Jahr eine Prüfung zur Aufnahme der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in das Gewaltschutzgesetz angestoßen.
Derzeit besteht lediglich in sechs der 16 Bundesländer die Möglichkeit, Männern elektronische Fußfesseln anzulegen, um Frauen besser zu schützen. Die Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich offen für eine Neuregelung im Gewaltschutzgesetz. Die Opferorganisation Weißer Ring hat nach dem spanischen Vorbild eine bundesweite Einführung von elektronischen Fußfesseln gefordert, um sowohl potenzielle Täter als auch bedrohte Frauen zu überwachen und zu schützen.
Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, dass die Entscheidung über den Einsatz elektronischer Fußfesseln primär bei den Ländern und der Polizei liegen sollte. Aktuell nutzen sechs Bundesländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen, elektronische Fußfesseln zur Gefahrenabwehr. Die Diskussion über eine bundesweite Regelung wird von Sachsen-Anhalt befürwortet, da das Polizeirecht nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen gilt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein befürwortet zusätzlich zur elektronischen Fußfessel eine GPS-Ortung der Opfer, wie es schon in Spanien praktiziert wird. Die Grünen-Bundestagsfraktion zeigt sich offen für das spanische Modell und betont gleichzeitig die Bedeutung von weiteren Maßnahmen wie verstärkten Frauenhäusern, konsequenter strafrechtlicher Verfolgung und präventiven Maßnahmen durch das Polizeirecht. Die Diskussion und Prüfung bezüglich der Einführung des spanischen Modells mit erweiterter Technik laufen.
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