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Demokratiefeindlicher Vorfall in Lunow-Stolzenhagen: Gewalt gegen Politikerin Göring-Eckardt

Die unüberhörbare Stille der Landesregierung

Brandenburg ist in Teilen demokratiefeindlich, was eine Gefahr für Demokraten darstellen kann. Ein aktueller Vorfall in Lunow-Stolzenhagen im Barnim verdeutlicht diese Problematik. Gewaltbereite Demonstranten hinderten die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt daran, nach einer Parteiveranstaltung mit ihrem Wagen abzufahren. Die Polizei brauchte 45 Minuten, um genügend Beamte für die Abfahrt vor Ort zu haben. Personen blockierten das Auto und schlugen auf das Dach, während zuvor Redner der Veranstaltung bedrängt wurden. Göring-Eckardt äußerte ihre Sorge um die Sicherheit der Anwesenden.

Es fiel ein Plakat im Ort auf mit der Aufschrift „Lieber ein Ort im Grünen als ein Grüner im Ort“. Nach Angriffen auf die Grünen-Politiker Robert Habeck und Ricarda Lang warf Göring-Eckardt der Polizei vor, besser auf solche Vorfälle vorbereitet sein zu müssen. Die Landesregierung von Brandenburg schwieg zu dem Vorfall, da Minister Michael Stübgen sich im Urlaub befand. Obwohl Stübgen bereits vor einigen Tagen zu einem gewaltfreien Wahlkampf aufgerufen hatte, wird eine weitergehende Reaktion erwartet.

Brandenburgs oberster Verfassungsschützer Jörg Müller warnte vor einer zunehmenden Anzahl von Rechtsextremisten im Land, die im Moment so hoch sei wie nie seit der Wende. Dieser Anstieg wirft zusätzliche Bedenken hinsichtlich der Sicherheit von Demokraten und politischen Veranstaltungen in der Region auf. Die Bevölkerung und politische Vertreter fordern daher verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und zum Schutz der demokratischen Prinzipien in Brandenburg.

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Martin Vogel

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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