Brandenburgisches Kabinett entscheidet über Ergänzungsplanung des Haushalts
Heute trifft sich das Brandenburgische Kabinett unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam, um über die korrigierte Ergänzungsplanung des Haushalts zu beraten. Diese Planung befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brandenburg-Hilfspaket, das bereits anderthalb Jahre zurückliegt.
Die bereits genehmigten Hilfsmaßnahmen in Höhe von etwa 850 Millionen Euro für dieses Jahr sollen nicht durch neue Schulden finanziert werden. Diese Mittel sind für Familien, Gemeinden, Krankenhäuser und die Wirtschaft vorgesehen, um sie in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.
Im vergangenen Jahr erklärte das Verfassungsgericht die Regelungen des Hilfspakets, die als Reaktion auf die Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg beschlossen wurden, für ungültig. Dies geschah nach einer Klage der AfD-Fraktion im Landtag. Die bereits genehmigten Zahlungen sind jedoch nicht rückwirkend betroffen. Das Gericht hat sich jedoch nicht mit dem Haushalt 2024 befasst, den der Landtag infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet hat.
Die Linke warnt davor, die gesamten Hilfsmaßnahmen aus dem Reservefonds zu finanzieren. Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter betont die Notwendigkeit weiterer Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Schulen, Kindergärten und sozialpolitischen Maßnahmen. Er macht darauf aufmerksam, dass es möglicherweise andere Finanzierungsmöglichkeiten gibt, die genauer geprüft werden sollten.
Die Finanzministerin Katrin Lange (SPD) schlägt vor, die Hilfsmaßnahmen im neuen Ergänzungsplan aus dem Reservefonds zu finanzieren, um eine erneute Notlage zu vermeiden und den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden. Trotzdem hat der Landtag in der vergangenen Woche eine Mehrheitsresolution verabschiedet, die die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen aus dem Reservefonds vorsieht, um zukünftige Herausforderungen besser bewältigen zu können.
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