| Vorfall | Korruption |
|---|---|
| Ort | Königs Wusterhausen |
| Sachschaden in € | 24000 |
| Ursache | unzulässige Nutzung eines Dienstwagens |
Die politische Landschaft im Landkreis Dahme-Spreewald steht Kopf! Vize-Landrätin Susanne Rieckhof (SPD) sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert: Sie soll ihren Dienstwagen für private Fahrten genutzt haben, was dem Landkreis einen Schaden von über 24.000 Euro eingebracht hat. Diese brisanten Informationen stammen aus einem internen Schreiben von Landrat Sven Herzberger, das der MAZ vorliegt.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Verwaltung hatte die unzulässige Nutzung des Dienstwagens gemeldet. Daraufhin ließ Landrat Herzberger den Fall prüfen, wobei sich herausstellte, dass bereits sein Vorgänger, Stephan Loge (SPD), in dieser Angelegenheit aktiv geworden war. Loge hatte das Rechnungsprüfungsamt beauftragt, die Fahrtenbücher von Rieckhof zu überprüfen, und dies sollte „diskret“ geschehen. Die Dienstanweisung für Dienstfahrzeuge ist eindeutig: Die Nutzung für private Zwecke ist strikt untersagt.
111 Verstöße gegen die Dienstanweisung
Die Ergebnisse der Prüfung sind alarmierend: Rieckhof soll in insgesamt 111 Fällen gegen die Dienstanweisung verstoßen haben. Dies umfasst fünf Fälle, in denen sie einen Fahrer für rein private Fahrten beanspruchte, sowie 13 Mal, in denen sie sich von einem Fahrer von ihrem Wohnort in Märkisch-Oderland zur Arbeit und zurück bringen ließ. Diese unzulässigen Fahrten haben dem Landkreis erhebliche Kosten verursacht, die sich auf 24.112,10 Euro summieren, wie die Unterlagen belegen.
Die Vorwürfe gegen Rieckhof sind nicht die einzigen, die die politische Stabilität im Landkreis gefährden. Laut rbb24 steht sie zudem unter Verdacht, eine wichtige E-Mail an Landrat Herzberger gelöscht zu haben, was als schwerwiegender Vertrauensbruch gewertet wird. Herzberger betont, dass eine Zusammenarbeit mit Rieckhof unter diesen Umständen unmöglich sei.
Abwahl im Kreistag steht bevor
Die Situation spitzt sich zu: Am 13. November wird im Kreistag von Dahme-Spreewald eine Sondersitzung stattfinden, in der die Abwahl von Rieckhof auf der Tagesordnung steht. Ein Antrag zur Beendigung ihrer Zusammenarbeit wurde bereits von 32 Mitgliedern des Kreistags eingereicht. Während einige Fraktionen, wie die CDU und die AfD, eine Abwahl unterstützen, gibt es innerhalb der größten Fraktion, die aus SPD, Grünen und Linken besteht, Bedenken bezüglich des Zeitpunkts und der Transparenz des Verfahrens.
Die Vorwürfe gegen Rieckhof sind schwerwiegend und könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft im Landkreis haben. Bis zur Klärung der Vorwürfe bleibt die Vize-Landrätin beurlaubt, und die Diskussionen über ihre mögliche Abwahl nehmen an Intensität zu. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft von Susanne Rieckhof und die Stabilität der Kreisverwaltung sein.