„Unions-Fraktionschefs betonen Wirtschaftsförderung für Zukunftsorientierung“
Die Unions-Fraktionschefs haben kürzlich eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und für zukünftige Herausforderungen zu stärken. Das Treffen, das in Cottbus stattfand, zielte darauf ab, weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine verbesserte Zuwanderungspolitik für Fachkräfte zu etablieren.
Manuel Hagel, der Vorsitzende der Unions-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, betonte die Bedeutung eines dynamischen und innovativen Wirtschaftssektors für den gesamten Wohlstand des Landes. Die Fraktionschefs unterstrichen die Notwendigkeit, die bestehenden Regelungen zu überdenken und den Unternehmen mehr Spielraum für Entwicklung und Wachstum zu geben.
Im Bereich der Bürokratie forderten die Unionspolitiker eine umfassende Reform, um den Regulierungsdschungel zu lichten und die Komplexität der Vorschriften zu reduzieren. Konkret wurde die Abschaffung des Lieferkettengesetzes des Bundes vorgeschlagen, um eine Überlappung mit ähnlichen EU-Vorschriften zu vermeiden. Zudem wurde ein Moratorium zur Vermeidung zusätzlicher Auflagen für Unternehmen gefordert, bis strukturelle Reformen umgesetzt sind.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, streben die Fraktionschefs eine Senkung der Steuerlast auf 25 Prozent an, wobei auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutiert wird. Die Rückkehr zur Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttolohns wird ebenfalls angestrebt, um die Belastung der Unternehmen zu verringern.
Im Energiebereich wurde die Forderung nach Planungssicherheit für die Unternehmen erhoben, wobei betont wurde, dass ein überhasteter Kohleausstieg vermieden werden sollte. Die Unionspolitiker setzen auf Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Biogasanlagen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Des Weiteren wird im Baubereich eine Vereinfachung des Baurechts angestrebt, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Ziel ist es, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten zu erteilen, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Engpässe zu vermeiden.
Auch die geregelte Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften wird als eine langfristige Lösung für den Fachkräftemangel betrachtet. Die Fraktionschefs betonen die Bedeutung einer klaren Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration, wobei die berufliche Qualifikation als entscheidendes Kriterium für die Zuwanderung von Fachkräften angesehen wird.