Die AfD-Stadtratsfraktion in Senftenberg hat für politische Zwecke einen Kalender produziert, der Bilder international bekannter Kreuzfahrtschiffe mit ausländerfeindlichen Parolen zur Remigration und Abschiebung kombiniert. Dieser Kalender, der rbb24-Recherchen vorliegt, wird von mehreren Reedereien als problematisch angesehen. Unternehmen wie die Carnival Cruise Line und MSC Cruises distanzieren sich von der Verwendung ihrer Schiffsbilder und Logos für fremdenfeindliche Botschaften. Die Kreuzfahrtbranche betont, dass sie für Weltoffenheit und Toleranz stehe und gegen Volksverhetzung vorgehen müsse.
Die betroffenen Reedereien prüfen rechtliche Schritte gegen die AfD-Fraktion in Senftenberg. Diese könnten von Unterlassungserklärungen bis hin zu Schadenersatzansprüchen im sechsstelligen Bereich reichen. Der internationale Kreuzfahrtverband CLIA kritisiert die Verwendung der Bilder für den Kalender als „widerlich“ und erwägt alle juristischen Möglichkeiten, um das Werk zu entfernen. Es wird betont, dass die Kreuzschifffahrt für Weltoffenheit und Toleranz stehe und die fremdenfeindlichen Botschaften des Kalenders nicht unterstütze.
Rechtsexperten erklären, dass etwaige Schadensersatzforderungen gegen die AfD-Stadtratsfraktion eine hohe Hürde darstellen, da die Unternehmen den konkreten Schaden, der durch den Kalender entstanden sein soll, nachweisen müssen. Die Reaktion der AfD-Fraktion auf die Anfragen zu dem Kalender ist bisher ausstehend, wobei sie sich auf den laufenden Wahlkampf berufen und angaben, dass das lokale Druckwerk nur satirisch gemeint sei. Es wird erwartet, dass die juristische Auseinandersetzung über die Verwendung der Schiffsbilder und die Verbreitung des Kalenders weiter fortschreiten wird.
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