Cottbus

Cottbus unter Druck: AfD fordert drastische Maßnahmen gegen Migration!

VorfallDemonstration
OrtCottbus

Am Montagabend fand in Cottbus eine Demonstration gegen die deutsche Migrationspolitik statt. Die Kundgebung wurde vom AfD-Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm organisiert und zog die Aufmerksamkeit von Politikern und Demonstranten gleichermaßen auf sich.

Während der Veranstaltung sprach Hohm vehement gegen die „Masseneinwanderung“ und forderte eine verstärkte Sicherung der deutschen Grenzen. Neben Hohm äußerte sich auch der Brandenburger AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt, der die Politik der anderen Parteien, die er als „Altparteien“ bezeichnete, kritisch hinterfragte. In der Nähe der Veranstaltung protestierten einige Dutzend Menschen gegen die Positionen der AfD. Laut den Angaben der Polizei verliefen die Proteste friedlich, was die Spannungen zwischen den beiden Lagern eindämmte.

Politische Forderungen der AfD

Im Vorfeld der Demonstration stellte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Kehrtwende in der Migrationspolitik jetzt einleiten – Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der illegalen Einwanderungsströme“ (20/12802). Der Antrag wird am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stehen. Zu den zentralen Forderungen gehören:

  • Kontrolle der Bundesgrenze, gegebenenfalls durch Grenzzäune.
  • Rückweisung von Personen, die unberechtigt aus sicheren Transitländern einreisen.
  • Beendigung der Praxis des generellen Verbleibs abgelehnter Asylbewerber in Deutschland.
  • Anpassung rechtlicher Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene.
  • Drastische Verkürzung der Verfahrensdauer für unzulässige und offensichtlich unbegründete Asylanträge.
  • Beseitigung praktischer Hindernisse bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durch Druckmittel wie Visahebel und Streichung von Entwicklungshilfe.
  • Beseitigung der wichtigsten Anreize für illegale Einwanderung nach Deutschland.
  • Keine Asylverfahren mehr für Personen aus sicheren Drittstaaten oder bei unklarer Identität.
  • Beendigung von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.
  • Aufhebung des generellen Abschiebestopps nach Syrien und Afghanistan.
  • Ahndung von Heimatbesuchen mit Verlust der Asylberechtigung.
  • Gewährung von Sachleistungen an Asylbewerber statt Geld.

Diese Forderungen decken sich mit den Äußerungen der AfD-Politiker während der Demonstration, wie rbb24 berichtete. Gerichtet an die Bundesregierung, drängt die AfD auf greifbare Maßnahmen zur Kontrolle der Migration und stellt die bestehende Politik infrage. Weitere Einzelheiten zum Antrag der AfD-Fraktion wurden von Bundestag.de veröffentlicht.

Referenz 1
www.rbb24.de
Referenz 2
www.bundestag.de
Quellen gesamt
Web: 5Social: 27Foren: 93
Schließen

Werbung nervt!

Das wissen wir. Dennoch sind ein paar nicht störende Werbebanner nötig, damit unsere Server brav ihren Dienst leisten. Schalten Sie bitte den Adblocker aus. Wir nutzen weder Popups noch andere nervige Werbeformen.