Die Berliner Staatsanwaltschaft hat mittlerweile rund 3.200 Verfahren im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg registriert, der nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ausbrach. Unter diesen Verfahren betreffen 1.070 Straftaten Demonstrationen zu dem Konflikt. Die Berliner Polizei hat zudem rund 5.300 Fälle erfasst, von denen viele voraussichtlich ebenfalls bei der Staatsanwaltschaft landen werden. Besonders auffällig ist ein Anstieg antisemitischer Straftaten, von denen 103 als Hasskriminalität gelten. Ein bekanntes Beispiel ist der Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira im Februar 2024, bei dem ein Kommilitone wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt wurde, wobei antisemitische Motive vermutet werden.
Von den 3.200 gemeldeten Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft in mehr als 1.600 gegen namentlich bekannte Verdächtige. Viele dieser Fälle betreffen antisemitische Schmierereien, Volksverhetzung oder Gewalt gegen Polizisten. Bisher wurden in über 360 Fällen Anklagen erhoben, aber nur 20 Personen wurden rechtskräftig verurteilt. In ganz Deutschland wurden seit Anfang 2024 mehr als 3.200 antisemitische Straftaten erfasst, was einen signifikanten Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum darstellt. Die Situation bleibt angespannt, und die Ermittlungen ziehen sich hin, während die Behörden das Ausmaß der Straftaten noch aufarbeiten müssen. Weitere Informationen finden sich hier.
