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CDU-Programm für Brandenburg: Grenzpolizei, Pflichtnoten, Pädagogik und Investor

Brandenburger CDU plant "märkische Grenzpolizei" - Neue Maßnahmen zur inneren Sicherheit und Bildungsreform in Brandenburg

Die CDU in Brandenburg plant, im Rahmen ihres Regierungsprogramms für die kommende Landtagswahl grundlegende Reformen in Wirtschaft, Bildung und innerer Sicherheit umzusetzen. Ein zentrales Ziel ist es, die SPD abzulösen und die stärkste politische Kraft im Land zu werden. Die Partei setzt dabei auf klassische Themen wie Wirtschaft, innere Sicherheit und Bildung, um ihre Position zu stärken. In Bezug auf Bildung soll eine Vorschule in Kitas obligatorisch werden und Schüler ab der dritten Klasse sollen Pflichtnoten erhalten.

Im Bereich der inneren Sicherheit plant die CDU eine Aufstockung der Landespolizei um 500 Stellen sowie eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Dies beinhaltet mehr Befugnisse im Kampf gegen Internet- und Cyberkriminalität, die automatisierte Kennzeichenüberwachung sowie die flächendeckende Ausstattung der Polizei mit Bodycams und Teasern. Zudem strebt die CDU die Einrichtung einer „märkischen Grenzpolizei“ nach bayerischem Vorbild an, um gegen illegale Migration und Grenzkriminalität vorzugehen.

In der Wirtschafts- und Energiepolitik spricht sich die CDU gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle vor 2038 aus. Sie unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Nutzung der CCS-Technologie zur CO₂-Speicherung. Des Weiteren strebt die Partei die Senkung der Grunderwerbssteuer für Hausbauer an und plant die Einführung eines kostenfreien Meisterbriefs sowie verpflichtender Berufspraktika für Schüler.

Die Entscheidungen des CDU-Landesvorstands sollen auf einem kleinen Parteitag in Potsdam am 25. Mai finalisiert werden. Mit ihrem Regierungsprogramm und den geplanten Reformen will die CDU in Brandenburg ihre Position stärken und die Weichen für eine Veränderung in den genannten Politikbereichen stellen.

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Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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