In Potsdam war der Landtag von intensiven Debatten über den Bürokratieabbau geprägt, wobei beide Seiten der politischen Landschaft die Notwendigkeit zur Reduzierung überflüssiger Vorschriften anerkennen. CDU-Fraktionschef Jan Redmann äußerte seine Bedenken über die Qualität der ersten regulären Sitzung des neu gegründeten Sonderausschusses zum Bürokratieabbau, kritisierte die Sitzung als schlecht vorbereitet und bezweifelte, ob sie mehr als eine „große Laberrunde“ werden würde. Vor allem fehlten schriftliche Berichte der Landesregierung, die für eine fundierte Diskussion erforderlich gewesen wären, was Redmann als inakzeptabel erachtete. Laut dem Bericht von maz-online.de sind die Themen der Sitzung gute Gründe für den Bürokratieabbau, die zurzeit in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft und Handel als drängend empfunden werden.

Kathrin Schneider, die Chefin der Staatskanzlei, stellte während der Sitzung die Pläne der Landesregierung vor. Sie betonte, dass der bürokratische Abbau für die Regierung oberste Priorität habe und stellte dabei den Dialog mit betroffenen Kräften in den Vordergrund. Bei dieser Gelegenheit wies Schneider auf ihre frühere Rolle als Infrastrukturministerin hin, während der sie bereits erfolgreich die Bauordnung gehaltvoll verbessert hatte. Ihre Bemühungen werden jedoch von Redmann als unzureichend eingestuft, da er konkrete und messbare Ziele für den Bürokratieabbau forderte. Ebenso stellte er infrage, wie die Regierung die Bürokratiekosten erheben wolle. Dies lehnten Schneider und andere ab, da die Diskussion um Bürokratiekosten nicht das Fundament ihrer Vorschläge bilden solle.

Vorschläge zur Vereinfachung der Vorschriften

Der Sonderausschuss hat das Ziel, bürokratische Hürden zu reduzieren und konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von bestehenden Vorschriften zu erarbeiten. Dabei war es Hanka Mittelstädt (SPD), die während der Sitzung erste Vorschläge präsentierte, darunter die Abschaffung veralteter Verordnungen. Eine solche Verordnung ist die Kartoffelschutzverordnung von 1992. Mit diesen Vorschlägen zielt die Herstellung eines klaren Rechtsrahmens darauf ab, Bürokratie abzubauen, ohne neue Hürden zu schaffen, ein Punkt, der von Mittelstädt klar hervorgehoben wurde.

In enger Zusammenarbeit zwischen dem Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dem Landtag und weiteren Partnern sollen die Maßnahmen überprüft werden. Die Staatskanzlei wird Decision-Making und die Arbeit der zuständigen Ministerien koordinieren, um Vorschläge zur Streichung überflüssiger Regelungen voranzutreiben. In einem anderen Kontext haben sowohl die Staatskanzlei als auch das Landwirtschaftsministerium die Verantwortung, Vorschläge eingehend zu prüfen und die Ergebnisse in den Sonderausschuss zurückzutragen, um vor der Sommerpause erste Ergebnisse zu präsentieren.

Verbindung zum bundesweiten Bürokratieabbau

Dieser Prozess in Brandenburg findet in einem breiteren Kontext der bundesweiten Bemühungen um Bürokratieabbau statt. Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen ergriffen, um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, unter anderem die Möglichkeit für Autobesitzer, ihre Fahrzeuge ab September 2023 online anzumelden, wobei der Gang zur Zulassungsstelle entfällt. Diese Reformen sind Teil des Sonderberichts „Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau“, der im Kabinett beschlossen wurde, wie bundesregierung.de berichtet. Bundesjustizminister Marco Buschmann verdeutlicht die Notwendigkeit dieser Reformen für Unternehmen und bittet um Anregungen aus der Wirtschaft sowie der Bevölkerung, um bürokratische Pflichten zu entlasten.

Insgesamt zeigt sich, dass sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ein starkes Bewusstsein für die Probleme der Bürokratie existiert. Es bleibt abzuwarten, ob die Grassroot-Initiativen zur Förderung eines rechtsgenauen und bürokratiefreien Verwaltungshandeln zu messbaren Ergebnissen führen werden.