BSW Landtagswahlversprechen: Politikwandel in Brandenburg?

Schlagzeile: „Neue politische Partei greift die etablierten Parteien in Brandenburg an“

Im Mai wurde der Brandenburger Landesverband einer neuen politischen Partei, dem Bündnis für eine alternative Politik (BAP), gegründet. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, die langjährige SPD-Regierung herauszufordern und mit frischen Ideen den Menschen im Land eine neue Perspektive zu bieten.

Die Vision: Bessere staatliche Unterstützung für alle Bürger

Der Vorsitzende des BAP, Sabine Richter, betonte bei der Vorstellung des Parteiprogramms, dass eine umfassende staatliche Unterstützung der Bürger im Fokus steht. Konkrete Forderungen sind unter anderem bezahlbarer Wohnraum, verbesserte Pflegeleistungen, der Erhalt aller Krankenhäuser in Brandenburg, eine Stärkung des Bildungssystems durch mehr Lehrkräfte, kostenlose Schulessen und Kitas ohne Beiträge. Zudem sollen Investitionen in die Infrastruktur, insbesondere in Straßen und Schienenwege, getätigt werden. Richter unterstrich, dass die Lösung von Problemen nicht aufgeschoben werden dürfe, um die Zukunft des Landes zu sichern.

In einem 50-seitigen Wahlprogramm finden sich weitere Forderungen des BAP, darunter ein Ende der unkontrollierten Migration, eine genderneutrale Umgebung in Schulen und Behörden, sowie eine Ablehnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen. Die Partei setzt sich zudem für den Schutz der Bürger vor Überwachung und Manipulation durch eine Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsschutzes ein. Auch eine Erhöhung der Rundfunkgebühren wird abgelehnt.

Das zentrale Thema: Innerer Frieden und Diplomatie

Gründerin Sabine Richter sprach bei der Gründungsveranstaltung vor allem über die Bedeutung von innerem Frieden und diplomatischen Beziehungen. Sie forderte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland und die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegenüber Russland, um direkten Import von russischem Erdgas und Öl zu ermöglichen. Der Ukraine-Konflikt könne zwar nicht direkt in Brandenburg gelöst werden, aber jede Stimme für das BAP sei eine Stimme für Frieden und Diplomatie.

Richter kritisierte die Regierungskoalition im Bund scharf und warf ihr „verrückte Entscheidungen“ und „klare Lügen“ vor. Die aktuellen Regierenden hätten den Bezug zur Bevölkerung verloren. „Es erinnert mich fast an das Ende der DDR“, sagte Richter, „ohne dies direkt zu vergleichen“.

Die Frage der Koalitionsbildung: Offenheit

In Bezug auf potenzielle Koalitionspartner äußerte sich Richter zurückhaltend. Sie bezeichnete die Union als „ineffektivste Opposition“ und kritisierte CDU-Äußerungen zur Unterstützung der Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen. Angriffe gegen SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und eine klare Ablehnung der AfD waren ebenfalls Teil ihrer Rede. Richter ließ offen, mit welcher Partei das BAP seine Ziele umsetzen würde, betonte jedoch, dass die Unterschiede zwischen CDU und SPD in Brandenburg nicht so groß seien. Es bleibe abzuwarten, welcher politische Partner sich eher auf die Positionen des BAP zubewegen würde.

Die Frage der Finanzierung zusätzlicher Leistungen blieb unbeantwortet. Richter wies jedoch auf die enormen Kosten für Waffenlieferungen in die Ukraine hin und betonte, dass hier Einsparungen möglich seien. Sie forderte Ausnahmen von der Schuldenbremse für Investitionen und Umverteilungen im Gesundheitswesen.

Struktur und Ausrichtung des BAP

Obwohl der Landesverband des BAP in Brandenburg noch klein ist, zeigt er bereits Ambitionen, die etablierten Parteien herauszufordern. Die Partei hat rund 50 Mitglieder und stellte in einer Mitgliederversammlung 30 Kandidaten für den Landtag auf, was mehr als ein Drittel der zu vergebenden Mandate entspricht. Die Liste wird angeführt von Sabine Richter, gefolgt von dem Arzt Peter Müller und der Generalsekretärin des Landesverbands, Laura Schmidt. Die Rechtsanwältin Julia Bauer und der Sozialarbeiter Felix Hoffmann komplettieren die Top-Five der Liste.

Bei den europäischen Wahlen im vergangenen Jahr konnte das BAP in Brandenburg 14,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Partei hofft nun, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg im September eine ähnlich starke Unterstützung zu erhalten und damit einen Wandel in der politischen Landschaft des Landes einzuleiten. dpa