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Brandenburgs Regierungskoalition uneinig über Bezahlkarte für Flüchtlinge – Integration oder Einschränkung?

Brandenburgs Koalition weiter uneins – Ministerin Nonnemacher im Kreuzfeuer der Kritik

Brandenburgs Regierungskoalition bleibt uneins über die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber, wie nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses festgestellt wurde. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, dass sie kein Dokument unterzeichnen werde, das die Begrenzung des Bargeldbetrags auf 50 Euro für Erwachsene und zehn Euro für Kinder vorsieht. Nonnemacher forderte, dass die Bezahlkarte rechtssicher sein müsse und die soziale und kulturelle Teilhabe sowie Integrationsangebote nicht beeinträchtigen dürfe.

Die CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann hält hingegen die geplante Bargeldobergrenze von 50 Euro für angemessen und betonte, dass die Mittel nicht ins Ausland transferiert werden sollten. Er betonte auch, dass das Kabinett bereits die Einführung der Bezahlkarte beschlossen habe. Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit, einheitliche Regeln für die Bezahlkarte in Zusammenarbeit mit den Landkreisen festzulegen.

Die Bezahlkarte wurde beschlossen, um zu verhindern, dass Bargeld an Schlepper oder in die Heimatländer der Migranten fließt. Die Linken im Potsdamer Landtag lehnen die Bezahlkarte jedoch grundsätzlich ab, da sie Menschen ausschließen und keine Verbesserung im Land bewirken würde. Die Forderung nach Schaffung von Mindeststandards für die Einführung der Bezahlkarte wurde an Integrationsministerin Nonnemacher gerichtet. BVB/Freie Wähler kritisierten die Verzögerungen bei der Einführung des Projekts Bezahlkarte und betonten, dass die Karten bereits im letzten Herbst eingeführt hätten werden können.

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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