In Brandenburg wird der Umgang mit Migranten, die ausreisepflichtig sind, massiv verändert. Nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren, ordnet Brandenburgs Regierung neue Maßnahmen an. Diese Entwicklungen haben das Ziel, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen und ein unkontrolliertes Untertauchen von Flüchtlingen zu verhindern.
Der Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, dass derzeit zwei von drei Abschiebungen misslingen. Dies sei nicht hinnehmbar. Daher sollen Menschen, die abgeschoben werden sollen und sich verstecken, sofort zur Fahndung ausgeschrieben werden. Dies wurde in einer Sitzung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit Landräten und Oberbürgermeistern beschlossen. In der Erklärung betont Woidke, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um insbesondere straffällige Migranten abzuschieben und der Sicherheit der Bürger Rechnung zu tragen. Vor der Landtagswahl wird dieser Punkt umso drängender.
Konkrete Maßnahmen zur Migrantensicherung
Die Beratungen führten zu einem Maßnahmenpaket, das insgesamt elf Punkte umfasst. Unter anderem sollen Waffenverbotszonen eingerichtet werden, und die Videoüberwachung wird ausgeweitet. Der Landrat Siegurd Heinze, Vorsitzender des Landkreistages, bestätigte die Zustimmung zu den getroffenen Vereinbarungen nach eingehender Diskussion.
Ein Augenmerk liegt auch auf der Einrichtung von Ausreisezentren nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins. Diese Zentren sollen dafür sorgen, dass das Abtauchen von ausreisepflichtigen Personen innerhalb von 24 Stunden erkannt wird. „Es darf keine Möglichkeiten mehr geben, wie wir sie im Fall Solingen erlebt haben“, so Stübgen. Wer sich dem Verfahren entzieht, verliert zudem seinen Anspruch auf staatliche Gelder und muss künftig monatlich persönlich bei den Behörden erscheinen.
Ressentiments und politische Kritik
Die Beratungen stießen jedoch nicht nur auf Zustimmung. Die Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) verweigerte die Teilnahme, was zu einem Konflikt innerhalb der Regierung führte. Kritiker sehen in der Landrätekonferenz eine politisch motivierte „Wahlkampfshow“. Der CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann äußerte sich besorgt über die Richtung, die die Debatte nimmt. Ähnlich äußerte sich der Grüne-Spitzenkandidat Benjamin Raschke, der dem hektischen Handeln der Behörden und der Politik einen „Überbietungswettbewerb“ vorwirft, der keine nachhaltigen Lösungen bietet.
Ein weiterer diskussionswürdiger Punkt ist die Forderung an die Bundesregierung, die Dublin-Verordnung auszusetzen. Diese Regelung sieht vor, dass nur ein EU-Mitgliedsstaat für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. Eine Aussetzung könnte es Brandenburg ermöglichen, eine effektive Kontrolle an den Grenzen durchzuführen.
Die bereits im Jahr 2023 durchgeführten 784 Abschiebungen werden als nicht ausreichend erachtet, denn im ersten Halbjahr 2024 waren es bereits 452. Diese Zahlen unterstreichen, dass die tatsächlichen Trends in der Migrationspolitik deutlich werden müssen.
Die Migrationsdebatte in Brandenburg entwickelt sich also zu einem zentralen Thema, das nicht nur die Politik, sondern auch das Leben vieler Menschen beeinflusst. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen und gleichzeitig die gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit Migration verbunden sind, angemessen zu adressieren.