Landtag diskutiert über Folgen des Urteils zum Brandenburg–Hilfspaket
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Brandenburg-Hilfspaket von 2022 sorgt für Diskussionen im Brandenburger Landtag. Nachdem das Gericht die Regelungen für nichtig erklärt hat, kommen die Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, um über mögliche Konsequenzen zu beraten.
Finanzministerin Katrin Lange (SPD) führt die Gespräche zur Bewertung des Urteils und den Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt 2024. Die Richter gaben einer Klage der AfD-Landtagsfraktion statt und erklärten die Regelungen des Hilfspakets für die Energiekrise als nichtig. Trotzdem sind die bereits bewilligten Zahlungen nicht gefährdet, betonte das Gericht.
Nach dem Urteil hat Finanzministerin Lange eine Ausgabensperre verhängt, um weitere finanzielle Risiken zu vermeiden. Das Brandenburg-Paket war bereits nach einem vorherigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet worden. „Das Landesverfassungsgerichtsurteil war für uns keine Überraschung“, erklärte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Abgeordneten nutzen die Sondersitzung auch, um über Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz und des Treffens der Innenminister zu sprechen. Die Diskussion über die Zukunft des Hilfspakets und die Bewältigung der Energiekrise stehen im Mittelpunkt der Beratungen.
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