Brandenburger Innenminister äußert Bedenken zu Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge

Die Debatte über die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete im wehrfähigen Alter hat in Brandenburg Kontroversen ausgelöst. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), äußerte Bedenken zu dieser Praxis und betonte die Diskrepanz zwischen humanitärer Unterstützung und der Förderung potenzieller Fahnenflüchtiger.

Stübgens Perspektive

Stübgen kritisierte die generelle Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer und wies darauf hin, dass die Beschäftigungsquote dieser Gruppe in Deutschland sehr gering sei. Er argumentierte, dass Bürgergeld hinderlich für die Arbeitsaufnahme sei und eine Anpassung der Maßnahmen erforderlich sei, um eine effektive Integration zu gewährleisten.

Weiterführende Entwicklung

Laut Berichten waren zuletzt rund 210.000 Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren in Deutschland. Die Diskussion hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu veranlasst, die Bundesregierung aufzufordern, die Strategie im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen zu überprüfen. Eine geplante Diskussion auf der Innenministerkonferenz soll die zukünftige Handhabung des Themas klären.

Situation in der Ukraine

Die Ukraine unternimmt Anstrengungen, Männer im wehrfähigen Alter zur Rückkehr in ihr Heimatland zu bewegen. Durch die Einstellung der Ausgabe von Reisepässen im Ausland und die Verschärfung der Mobilisierungsregeln soll die Entsendung von Soldaten verstärkt werden, um den Konflikt mit russischen Angreifern zu bewältigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die ukrainische Armee zu stärken und neue Rekruten zu gewinnen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.06.2024, 10:10 Uhr