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Brandenburg in Bedrängnis: Eskalation von Extremismus und Antisemitismus

Handeln gegen Extremismus und Antisemitismus in Brandenburg: Warum Ministerpräsident Woidke jetzt ein Machtwort sprechen muss.

Die aktuelle Lage in Brandenburg zeigt eine besorgniserregende Zunahme von Extremisten und Antisemiten im politischen Raum. Insbesondere der Rechtsextremismus und die Gewaltbereitschaft am rechten Rand haben dramatisch zugenommen. Fast die Hälfte der AfD-Mitglieder im Landesverband wird als rechtsextremistisch eingestuft, einschließlich der Spitze der AfD-Fraktion im Landtag. Auch andere Parteien und Gruppierungen am rechten Rand verzeichnen Zulauf, was der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz als historischen Höchststand bezeichnete.

Auf der anderen Seite bleibt auch die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten auf einem stabil hohen Niveau. Hinzu kommt, dass die islamistische Szene, trotz ihrer Aktivitäten in Großstädten, in ländlich geprägten Regionen wie Brandenburg an Einfluss gewinnt. Der Antisemitismus spielt hierbei eine bedeutende Rolle in der islamistischen Ideologie und Agitation, wie im Jahresbericht des brandenburgischen Verfassungsschutzes herausgestellt wurde.

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In Anbetracht dieser Entwicklungen wird die Forderung nach der Besetzung des neuen Amtes eines Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg immer lauter. Das Bundesland bildet, gemeinsam mit Bremen, das traurige Schlusslicht in der Bundesrepublik, was unabhängige Beauftragte betrifft, die sich gegen Judenhass engagieren. Brandenburg hat zwar das Eintreten gegen Judenhass als Staatsziel in der Verfassung verankert, jedoch bleibt die Besetzung des Antisemitismusbeauftragten noch aus.

Die derzeitige Hängepartie bei der Benennung des Antisemitismusbeauftragten wäre laut Experten vermeidbar gewesen, wenn Ministerpräsident Dietmar Woidke ein Machtwort gesprochen hätte. Der gute Ruf Brandenburgs steht auf dem Spiel, da die Politik offenkundig unfähig ist zu handeln. Die jüdischen Gemeinden im Land brauchen Unterstützung und ein deutliches Zeichen dafür, dass der Schutz jüdischen Lebens ernst genommen wird, insbesondere angesichts der aktuellen bedrohlichen Entwicklungen im Bundesland.

Lebt in Brandenburg und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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