Verbesserte Sicherheitsprotokolle für Stadt- und EU-Wahlen
In Brandenburg haben sich die Sicherheitsmaßnahmen im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni deutlich verschärft. Der Landeswahlleiter Herbert Trimbach aus Potsdam gab bekannt, dass die Sicherheitsbehörden besondere Aufmerksamkeit auf die Wahl richten. Die Polizei ist in erhöhter Alarmbereitschaft, um mögliche Angriffe abzuwehren, wie der ehemalige Leiter der Polizeibehörde im Innenministerium, Michael Schneider, betonte.
Im Zuge des Wahlkampfes kam es bereits zu Angriffen auf Politiker und Beschädigungen von Wahlplakaten, insbesondere bei den Grünen. Die ehemalige Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, berichtete von einer alarmierenden Zunahme solcher Vorfälle und häufigen Bedrohungen.
Bei den bevorstehenden Landtagswahlen am 9. September in Brandenburg werden 2,1 Millionen Bürger teilnehmen, die gleichzeitig an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. Etwa 20.000 Kandidaten bewerben sich um verschiedene Ämter, darunter 14 Landratsämter, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeinderäte.
Obwohl für diese Wahlen 31.000 Wahlhelfer benötigt werden, könnte es einen Mangel von rund 1.000 Helfern geben, wie Stefanie Pilz vom Polizeipräsidium erklärte. Dennoch gibt es die Zuversicht, dass genug Kräfte mobilisiert werden können, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen werden voraussichtlich nicht unmittelbar verfügbar sein, da der Zählprozess aufwendig ist. Bei den Europawahlen in Brandenburg treten 34 Kandidaten an, und die vorläufigen Ergebnisse werden aufgrund der EU-Regelung schnell veröffentlicht, nachdem die Wahllokale am Abend geschlossen haben.
Zur Unterstützung von Blinden und Sehbehinderten stehen bei den Europawahlen in Brandenburg spezielle Hilfsmittel bereit, wie audiovisuelle Informationen und angepasste Stimmzettel. Der Vorsitzende des Brandenburgischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Bodo Rinas, schätzt, dass diese Unterstützung für tausende Menschen mit Seheinschränkungen von großer Bedeutung ist.
Außerdem sind die Landeswahlleiter für die zukünftigen Kommunal- und Europawahlen in den Jahren 2024 noch zu ernennen, um auch für die Zukunft eine effektive und sichere Wahlorganisation sicherzustellen.
Quelle: www.stern.de