Neue Bundesbehörden in Ostdeutschland: Arbeitsplätze und Strukturförderung

Neuer Schwung für den Osten: Schneider preist Innovationskonzept

12. August 2024 – dpa Bericht

In einer bemerkenswerten Wendung der politischen Landschaft rücken Ministerien und Bundesbehörden aus den überfüllten Zentren Berlins und Bonns in die Weiten des Ostens vor. Vorrangig werden sie in kleinen und mittleren Städten in den Ostländern platziert, insbesondere in den Kohleregionen, wie aus einem Konzept des Bundesinnenministeriums hervorgeht. Dieses Konzept wird am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet, um die Schaffung von mindestens 5000 Arbeitsplätzen in Bundesbehörden und Einrichtungen in von Kohleausstieg betroffenen Regionen zu unterstützen.

Der Ostbeauftragte Carsten Schneider äußerte sich zu dieser Entwicklung und betonte die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen. Er betonte, dass dies nicht nur dazu beitrage, das Ungleichgewicht zwischen Ost und West zu reduzieren, sondern auch attraktive Arbeitsplätze mit angemessener Bezahlung schaffe und die Regionen für Zuwanderung und Rückkehrer attraktiv mache. Schneider hob hervor, dass es vor Ort eine Kultur der Offenheit geben müsse, um dieses Konzept erfolgreich umzusetzen.

Die Entscheidung, mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland anzusiedeln, war bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung von 2021 festgelegt worden. Die Festlegung von mindestens 5000 Arbeitsplätzen in Kohleregionen war ebenfalls bekannt. Neu ist jedoch, dass das Konzept nun klare Kriterien und ein Auswahlverfahren für Standorte enthält. Die endgültige Entscheidung über den Standort liegt bei dem Ministerium, das die jeweilige Institution verwaltet, wobei eine Clearingstelle im Innenministerium beratend zur Seite steht.

Schneider nannte einige Beispiele für bereits erfolgte Ansiedlungen im Osten, darunter das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg an der Havel, die Deutsche Stiftung für Ehrenamt und Engagement in Neustrelitz und die neue Forschungsagentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt. Er betonte, dass diese Schritte nicht nur die Regionen stärken, sondern auch die Bundespolitik außerhalb von Berlin sichtbarer machen.