Mehr Sicherheitsvorkehrungen für Kommunal- und Europawahl: Schutz gegen mögliche Störungen

Die Sicherheitsvorkehrungen für die Kommunalwahlen und die Europawahl in Brandenburg wurden aufgrund befürchteter Störungen in diesem Jahr verstärkt. Der Landeswahlleiter Herbert Trimbach betonte die Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden für diese Wahlen und erklärte, dass die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft sei, um mögliche Störungen zu bekämpfen. Trotz bereits erfolgter Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Wahlkampf sei Trimbach zuversichtlich, dass die Sicherheit gewährleistet sei.

Über 2,1 Millionen Bürger sind in Brandenburg zur Kommunalwahl und parallel zur Europawahl am 9. Juni aufgerufen. Mit mehr als 20.000 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Kommunalwahlen antreten, werden 14 Kreistage, 4 Stadtverordnetenversammlungen und weitere Gremien gewählt. Für die Europawahl in Brandenburg stehen 34 Wahlvorschläge zur Auswahl. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen werden voraussichtlich nicht sofort nach Schließung der Wahllokale verfügbar sein, da die Auszählung aufgrund des umfangreichen Prozesses Zeit in Anspruch nimmt.

Trotz des Bedarfs an insgesamt rund 31.000 Wahlhelfern für die Kommunalwahlen in Brandenburg fehlen derzeit noch etwa 1000 Wahlhelfer. Dies wird jedoch vom Landeswahlleiter nicht als Problem angesehen. Insbesondere in Brandenburg an der Havel fehlen über 230 Wahlhelfer. Die Wahlberechtigung für die Wahlen gilt für Deutsche und Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedsstaates ab 16 Jahren, sofern sie nicht durch einen Richterspruch vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.