Kommunale Finanzlage in Gefahr: Steuerschätzung zeigt düstere Zukunft

Die veröffentlichten Zahlen der Steuerschätzung bestätigen die zunehmend kritische öffentliche Finanzlage, insbesondere auf der kommunalen Ebene. Die Kommunen haben nur begrenzten Einfluss auf die Ausgabenentwicklung und leiden unter der stagnierenden Einnahmeentwicklung. Laut der Steuerschätzung wird für das laufende Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 145,8 Mrd. Euro für die Gemeinden prognostiziert. Für die Jahre 2024 bis 2026 wird ein Ergebnis erwartet, das um 4,1 Mrd. Euro schlechter ausfällt als bei der Herbstschätzung, was auf zu erwartende Mindereinnahmen durch das Wachstumschancengesetz und die bescheidene konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist.

Trotz einer insgesamt positiven Steuerentwicklung aufgrund der allgemeinen Inflation und hoher Tarifabschlüsse wirken sich Inflation und Tarifabschlüsse in stärkerem Maße auf die kommunalen Ausgaben aus. Die Ausgaben für soziale Leistungen steigen dynamisch an. Berghegger betont die steigenden Ausgaben im Vergleich zu den nur marginal steigenden Einnahmen und warnt vor einer dauerhaften strukturellen Unterfinanzierung, die die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit gefährdet.

Die Länder tragen verfassungsrechtlich die Finanzierungsverantwortung für ihre Kommunen, jedoch trägt auch der Bund durch Standardanpassungen und Aufgabenerweiterungen zur strukturellen Unterfinanzierung bei. In einer Zeit begrenzter öffentlicher Mittel muss über ein Aufgabenmoratorium und eine mögliche Priorisierung öffentlicher Aufgaben diskutiert werden, statt nur über notwendige Mehrausgaben zu sprechen. Eine aufgabenadäquate Finanzausstattung sowie eine Berücksichtigung von nachträglichen Standardanpassungen sind erforderlich, um die nachhaltige Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.