Demokratisches Europa: Städte und Gemeinden vereint für lokale Demokratie

Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen hat der Deutsche Städte– und Gemeindebund während seiner Präsidiumssitzung die „Berliner Deklaration“ verabschiedet. In dieser Deklaration betonen Brandl und Berghegger das Engagement der Städte und Gemeinden für ein demokratisches Europa. Ein vereintes Europa wird nicht nur als Garant für Wachstum, Wohlstand und Stabilität angesehen, sondern auch als ein Friedensbollwerk auf unserem Kontinent. Das erklärte Ziel ist es, die Rolle und Bedeutung der Städte und Gemeinden in Europa zu stärken und ein partnerschaftliches Modell der Zusammenarbeit aller demokratisch legitimierten Ebenen zu etablieren. Es wird darauf hingewiesen, dass Städte und Gemeinden unmittelbar in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden sollen.

Die anstehenden Kommunalwahlen in über 6.000 Städten und Gemeinden erfordern ein klares Signal für die starke Verankerung der Demokratie vor Ort. Die lokale Politik bildet das Fundament unserer Demokratie und wird von hunderttausenden Menschen unterstützt, die sich um über 110.000 Mandate in Städten und Gemeinden bewerben. Diese Bereitschaft, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen, zeigt ein beeindruckendes Zeichen der demokratischen Kultur. Es wird dafür geworben, die kommunalen Themen und Handlungsspielräume stärker in den Fokus zu rücken und die Menschen für die Vielfalt der kommunalen Selbstverwaltung zu sensibilisieren. Es ist wichtig, diejenigen zu würdigen, die täglich für unsere lokale Demokratie einstehen, und das Wahlrecht aktiv auszuüben, um der Demokratie und ihren Vertretern den Rücken zu stärken.

Besorgniserregend ist die zunehmende Anzahl von Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze gegenüber Kommunalpolitikern, die manchmal sogar in tätlichen Angriffen gipfeln. Jeder Angriff auf eine kommunalpolitisch engagierte Person wird als direkter Angriff auf die Demokratie betrachtet. Diese Taten sind völlig inakzeptabel und dürfen nicht toleriert werden. Es wird an die gesamte Gesellschaft appelliert, sich aktiv gegen Hass, Hetze und Angriffe zu stellen und ein deutliches Zeichen für die Demokratie zu setzen.