Nach dem gescheiterten Asylgipfel ist die Stimmung angespannt, und die Schlagzeilen überschlagen sich! Dirigiert von Schuldzuweisungen, situiert im politischen Chaos, könnte man meinen, dass der nächste große Sturm vor der Tür steht. Der Hauptakteur in diesem Drama? Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die während der Sitzung eine bombastische Ankündigung machte: Migranten aus sicheren Herkunftsländern – ja, das sind alle neun deutschen Nachbarstaaten – sollen auch weiterhin nicht zurückgeschickt werden! Ein klarer Verstoß gegen die Ziele des Gipfels, der eigentlich darauf abzielte, die Abschiebungen drastisch zu erhöhen!
Der Druck auf die Entscheidungsträger wächst! Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland hat in der irregulären Migration längst seine Belastungsgrenze überschritten. Über 1,2 Millionen geflüchtete Kriegsopfer aus der Ukraine lasten schwer auf den Kommunen, die verzweifelt nach Platz für Unterkünfte, Bildung und Integration suchen. Dazu kommt die äußerst prekären Sicherheitslage – der Schatten des islamistischen Terrors und grenzüberschreitender Kriminalität schwebt über dem Land.
Die Ampel-Regierung in der Krise
Die Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – haben ein düsteres Bild abgegeben bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, und das bleibt nicht ohne Folgen! In Brandenburg stehen am 22. September die nächsten harten Wahlen an, und die rückläufigen Umfragewerte zaubern ein mulmiges Gefühl in die Reihen der Regierungsparteien. Ein unübersehbarer Weckruf!
Doch statt pragmatische Lösungen zu finden, lassen sich die Grünen von ihrer Ideologie leiten. Bleibt das so, wird die Wählerschaft nicht zögern, der Ampel bei den nächsten Urnen eingesetzt, eine Lehrstunde zu erteilen! Der Unmut unter den Bürgern wächst und es drohen weitere Krisen. Wer kann es den Kommunen noch zumuten, immer mehr Menschen unterzubringen? Dazu die wirtschaftliche Stagnation, die droht, Jobs zu vernichten und die Arbeitslosenzahlen zu erhöhen! Wer soll all das finanzieren?
Ein Wettlauf mit der Zeit
Die Zeit drängt, und die Regierung muss am Ruder bleiben, um nicht gänzlich den Halt zu verlieren. Bei doppeltem Druck – vom Volk und durch die geopolitischen Umstände – könnte die Ampel bald einen schmerzhaften Preis für ihre Unentschlossenheit zahlen müssen. Das Land ist auf der Kippe, und alle Augen sind jetzt auf die politischen Entscheidungsträger gerichtet. Werden sie in der Lage sein, das Ruder herumzureißen, bevor es zu spät ist? Eine Frage, die die Nation bis zur nächsten Wahl in Atem halten wird!