Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg insgesamt 276 Straftaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen registriert. Dies stellt einen leichten Rückgang von acht Fällen im Vergleich zu 2023 dar, wie [Merkur] berichtet. Die Delikte richteten sich überwiegend gegen Gemeindeeinrichtungen, Friedhöfe, Gedenktafeln, Stelen und Stolpersteine. Von diesen 276 Straftaten schätzt die Polizei 20 als politisch motivierte Delikte ein, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Bei den restlichen Straftaten dominiert eine rechtsmotivierte Motivation, wobei häufig Volksverhetzung, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe zu verzeichnen waren.

Die Ermittlungen zu diesen Straftaten sind in den meisten Fällen noch nicht abgeschlossen. Dies betrifft auch vier Fälle, bei denen die Täter noch unbekannt sind. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt sieben Geldstrafen verhängt, und in neun Fällen kam es zu Anklagen. Drei Verfahren wurden durch Strafbefehle abgeschlossen. Trotz des Rückgangs in der Gesamtzahl von Straftaten sieht die Landesregierung keine akute Gefährdung für jüdische Einrichtungen, betont jedoch, dass eine hohe abstrakte Gefahr von Sachbeschädigungen besteht.

Antisemitismus in Brandenburg

Die Staatssekretärin Dr. Friederike Haase betonte bei einer Pressekonferenz die Notwendigkeit, Betroffene zu stärken und eine offene Gesellschaft zu fördern. Der Bericht erfasst nicht nur Übergriffe an öffentlichen Orten, sondern auch die Situation an Schulen, wo antisemitische Vorfälle dokumentiert wurden. Nahezu 35,3 % der Vorfälle fanden online statt, was die Bedeutung der digitalen Räume in der Bekämpfung des Antisemitismus unterstreicht.

Präventionsmaßnahmen und der Ausblick

Die Landesregierung von Brandenburg hat ein Handlungskonzept gegen Antisemitismus erarbeitet und einen speziellen Antisemitismusbeauftragten ernannt, um die Situation von jüdischen Mitbürgern nachhaltig zu verbessern. Andreas Noack, SPD-Landtagsabgeordneter, und Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordern verstärkte Präventionsmaßnahmen und eine innovative Bildungsarbeit, um Antisemitismus abzubauen.

Die Bundesregierung hat zudem ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland dokumentiert. Zukünftige Maßnahmen sollen die Wissensbasis über Antisemitismus verbessern und Langzeitstudien fördern, um effizientere Präventionsarbeit zu leisten. Dabei ist auch eine intensivere Zusammenarbeit auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene angestrebt, um Antisemitismus gezielt entgegenzuwirken.

Die alarmierenden Zahlen und die bisher unzureichenden Maßnahmen verdeutlichen, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Brandenburg und deutschlandweit weiterhin höchste Priorität genießen muss.