BrandenburgKriminalität und JustizPolitik

Anstieg politischer Angriffe in Brandenburg: Superwahljahr mit besorgniserregenden Zahlen

Die Anzahl der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker in Brandenburg ist im Superwahljahr signifikant gestiegen. Zwischen Januar und März dieses Jahres verzeichnete die Polizei 75 politisch motivierte Straftaten gegen Mandatsträger, Amtsträger und Parteivertreter. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr, als 55 Angriffe und andere Straftaten gegen Politiker in Brandenburg gemeldet wurden.

Im ersten Quartal 2024 richteten sich über 20 Straftaten gegen Politikerinnen und Politiker der Grünen, während Mitglieder der AfD mehr als zehn Mal attackiert wurden. Des Weiteren waren Politiker von CDU, FDP, SPD, der Linken und sogar ein bayerischer Landtagsabgeordneter der CSU unter den Betroffenen. Auch Mitglieder der Bundesregierung wurden Opfer von Straftaten. Von den insgesamt 55 Straftaten wurden bereits 55 aufgeklärt und entsprechende Tatverdächtige ermittelt. In diesem Jahr stehen in Brandenburg am 9. Juni Kommunalwahlen und die Europawahl an, gefolgt von der Landtagswahl am 22. September.

Ebenfalls angestiegen ist die Zahl der Angriffe auf Parteibüros in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Polizei zählte 16 politisch motivierte Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros, wobei es sich meist um Sachbeschädigungen handelte. Besonders häufig waren die Grünen von solchen Angriffen betroffen, darunter das Beschmieren des Wahlkreisbüros von Annalena Baerbock in Potsdam. Büros von SPD, AfD und der Linken wurden je zweimal attackiert. Im Vergleich dazu waren es im gleichen Zeitraum des Vorjahres nur 14 derartige Straftaten.

Im vorausgegangenen Jahr verzeichnete Brandenburg bereits eine deutliche Zunahme von Angriffen auf Politiker, Abgeordnete und Parteivertreter. Insgesamt wurden 224 Straftaten gegen politische Mandatsträger registriert, was einem Anstieg von 73 im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die Angriffe auf Büros von Landtagsabgeordneten und Brandenburger Bundestagsabgeordneten stiegen ebenfalls leicht von 31 auf 32 an.

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