Anhörungen zu Pflegegeld und EU-Richtline: Experten diskutieren am Montag

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landtages wird am kommenden Montag in einer speziellen Sitzung Anhörungen zu zwei Gesetzentwürfen der Landesregierung abhalten. Diese Sitzung wird live auf der Webseite des Landtages übertragen. Der erste Gesetzentwurf, der ab 10 Uhr diskutiert wird, betrifft Änderungen am Landespflegegeldgesetz und dem Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetz. Dieser Entwurf zielt darauf ab, finanzielle Leistungen zur Kompensation von Nachteilen durch Behinderungen bereitzustellen, um die Teilhabe und Selbstbestimmung der Betroffenen zu fördern.

Des Weiteren sollen die Beträge für den Nachteilsausgleich erhöht werden, um die Teilhabe der berechtigten Personen sicherzustellen. Eine bedeutende Änderung betrifft den Wegfall des Leistungsausschlusses in Anstalten, Heimen und ähnlichen Einrichtungen, um auch dort die Teilhabe zu ermöglichen. Darüber hinaus sieht die Änderung im Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass der bisherige Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen geschäftsführend im Amt bleibt, bis ein neuer Beauftragter bestellt wird, um die Kontinuität in der behindertenpolitischen Arbeit sicherzustellen.

In einer zweiten Anhörung ab ungefähr 13:00 Uhr wird der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung der europäischen Verhältnismäßigkeitsrichtlinie und zur Änderung weiterer gesetzlicher Vorschriften im Sozialausschuss diskutiert. Geplant sind Anpassungen am Heilberufsgesetz, Architektengesetz und Ingenieurgesetz. Die Gästeliste für diese Anhörung umfasst Vertreter des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, des Landkreistages Brandenburg sowie des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) – Landesvertretung Berlin/Brandenburg.

Die ausführliche Tagesordnung der Sitzung sowie der Livestream sind auf der Webseite des Landtages abrufbar.

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