AfD-Vorsitzender plant Ausschluss von Mitgliedern wegen Zusammenarbeit mit rechtsextremer Partei

Brandenburg: Parteiausschlüsse in der AfD aufgrund extremistischer Parteiverbindungen

Drei Mitglieder der Brandenburger AfD stehen vor dem Parteiausschluss, da sie Fraktionen mit der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ in Kommunalparlamenten bilden wollen. Diese Zusammenarbeit wurde dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz und der Stadt Lauchhammer mitgeteilt, was auf Unmut stößt, da „Die Heimat“ auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Bei den Kommunalwahlen im Kreistag Oberspreewald-Lausitz gewann die AfD 16 von 50 Sitzen. Zwei dieser gewählten Mitglieder, Bernd Dietrich und Peter Gröbe, planen eine gemeinsame Fraktion mit einem Vertreter von „Die Heimat“, Thomas Gürtler, unter dem Namen „Heimat und Zukunft“ zu bilden. Ähnlich soll es in der Stadt Lauchhammer mit der Fraktion „AfD plus“ geschehen, bestehend aus den beiden AfD-Mitgliedern und einem weiteren Vertreter, geleitet von Gürtler. Diese Vorgehensweise hat zu Aufregung innerhalb der AfD geführt, da die Partei bereits als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Der Landesvorsitzende René Springer gab bekannt, dass aufgrund der Verletzung von Mitgliederpflichten und einem erheblichen Verstoß gegen Parteigrundsätze er ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder einleiten werde. Zudem werde rechtlich gegen den Namen „AfD plus“ vorgegangen. Diese Entwicklungen haben die Partei erschüttert, da solche Verbindungen überraschend kamen und als inakzeptabel betrachtet werden.

Es wird erwartet, dass der neue Kreistag am 4. Juli erstmals zusammentritt, wobei die Spannungen innerhalb der AfD weiter zunehmen dürften. Die Partei steht vor einer internen Herausforderung, das Vertrauen der Wähler nicht zu verlieren, während sie gegen extremistische Verbindungen in ihren Reihen vorgeht.