Knapp zwei Monate nach der weitgehenden Legalisierung von Cannabis in Berlin wurden in insgesamt 92 Fällen bereits verhängte Strafen wegen Verstößen mit Marihuana oder Haschisch reduziert. Dies gab die Staatsanwaltschaft auf Anfrage zum Stand Ende Mai bekannt. Etwa 150 Anträge zur Neubestimmung von Strafen wurden bisher an die Gerichte geschickt, wobei rund 100 Fahndungen nach Straftätern zurückgenommen wurden.
Die Reduzierung der Strafen erfolgt aufgrund der im Gesetz enthaltenen Amnestieregelung für Altfälle. Diese Regelung betrifft insbesondere laufende Ermittlungsverfahren und Urteile, bei denen Geldstrafen noch nicht beglichen oder Gefängnisstrafen noch nicht abgesessen wurden. Die Verfahren müssen eingehend überprüft werden, um festzustellen, ob die Urteile teilweise oder vollständig von der beabsichtigten Amnestie betroffen sind.
In Berlin sind insgesamt 5858 Strafverfahren im Zusammenhang mit Drogendelikten mit Cannabis anhängig, erklärte die Staatsanwaltschaft. Etwa 400 davon wurden bisher nicht überprüft, während in anderen Fällen die Klärung der Rechtslage noch aussteht. Bei Strafverfahren gegen mehrere Täter kann es sogar zu mehrfachen Überprüfungen kommen. Die Justiz in allen Bundesländern hat über die zusätzliche Arbeitsbelastung aufgrund der Amnestieregelung geklagt.
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